Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reiste mit einem ganzen Katalog unangenehmer Fragen in die russische Hauptstadt. Offiziell diente sein Besuch - ebenso wie vor zwei Wochen die Reise nach Washington - dazu, über das Programm des deutschen EU- und G8-Vorsitzes zu informieren. Doch es kamen auch die Themen auf den Tisch, die der Westen derzeit in erster Linie mit Russland verbindet: die unaufgeklärten Morde an Kreml-Kritikern und die Einschränkung von Pressefreiheit und Bürgerrechten.
Die radioaktive Vergiftung des Ex-Spions Alexander Litwinenko im November und der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja Anfang Oktober trugen dazu bei, das Ansehen Russlands im Westen noch einmal deutlich zu verschlechtern - ein Umstand, den die russische Führung mit zunehmender Verstimmung kommentiert. Schließlich wollte der Kreml das Jahr 2006 nutzen, um Russlands Rolle als wichtiger Akteur in der Weltpolitik zu festigen.

Unangenehme Themen
Doch Steinmeier, der für Deutschland den Staffelstab für die G8-Präsidentschaft übernahm, tat der Moskauer Führung nicht den Gefallen, die unangenehmen Themen zu umschiffen. Im Gegenteil - der Außenminister ließ keinen Zweifel an der derzeit schlechten Wahrnehmung Russlands im Westen. Es sei „sehr bekannt, dass die beiden Morde und die internationale Diskussion darüber auch das Potenzial haben, Russland sehr viel Schaden zuzufügen“ , mahnte er zwischen seinem Gespräch mit dem Kollegen Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin. Er gehe davon aus, dass Russland selbst „das allergrößte Interesse daran hat, die Hintergründe umfassend aufzuklären“ , fügte Steinmeier hinzu.
„Das Image Russlands ist in einem beklagenswerten Zustand“ , hatte auch ein Kreml-Sprecher diese Woche bereits eingeräumt. Die Schuldigen dafür hat die russische Führung längst ausgemacht. Die westlichen Massenmedien führten eine beispiellose Negativkampagne gegen Russland, beklagte Außenminister Lawrow mit Blick auf die Litwinenko-Berichterstattung gestern. Die Mitkonkurrenten auf dem weltpolitischen Parkett wollten den Einfluss des erstarkten Russland wieder schwächen.
Wie die innenpolitische Lage in Russland derzeit ist, davon wollte sich Steinmeier in Moskau aus erster Hand überzeugen: Am Abend traf er eine Reihe von Vertretern der Zivilgesellschaft, russische Journalisten, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker. Ein wichtiges Thema dabei: das seit April geltende umstrittene Gesetz, mit dem eine strengere staatliche Überwachung von Nichtregierungsorganisationen eingeleitet wurde. Schon vor einem Jahr, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes, hatte Steinmeier bei einem Moskau-Besuch das Vorhaben kritisiert.

Weniger Mitsprache von außen
Mit Blick auf die Ankündigung Lawrows, künftig weniger Mitsprache von außen bei Menschenrechts- und anderen Fragen zuzulassen, verwies Steinmeier auf das bereits bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der EU mit Russland. Darin sei festgeschrieben, dass die Europäische Union den Prozess der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte in Russland begleite. „Das wird auch in Zukunft Gesprächsthema sein“ , machte Steinmeier klar.