Immer mehr Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Dort dauert die Bearbeitung ihrer Fälle Monate, nimmt die Zahl der Klagen zu, fehlt es an Personal, wie eine dpa-Umfrage bei Sozialgerichten ergab.In Sachsen erreichte die Klageflut im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt . Die sächsischen Sozialgerichte verzeichneten insgesamt einen Anstieg der Verfahrenseingänge um etwa ein Drittel. Die häufigsten Widersprüche bezogen sich auf die Berechnung des Einkommens sowie die Gewährung der Kosten für Unterkunft und die Rückforderung von überzahlten Leistungen. Nach Angaben des Justizministeriums dauert ein Klageverfahren im Schnitt rund 12,7 Monate.

Allein das Dresdner Sozialgericht wurde im Vorjahr von einer Hartz IV-Klagewelle überrollt. 6731 Verfahren gingen ein, so viele wie nie zuvor. Im Vergleich zu 2007 entspricht das laut Gericht einem Anstieg von rund 50 Prozent. Strittig sind vor allem die Anrechnung von Einkünften und die Übernahme von Leistungen.

Vergebliches Warten auf mehr Gerichtspersonal: Weiter auf der nächsten Seite.

Bei den vier Brandenburger Sozialgerichten wurden laut Regierungs angaben zusammen 9424 Klagen zu Hartz IV eingereicht . Im Jahr davor waren es 7360 Klagen. Und es gebe keine Hinweise für eine Trendwende. Seit dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform 2005 habe das Ministerium die Personalausstattung der Sozialgerichte trotz angespannter Haushaltslage erheblich angehoben.

Das Potsdamer Justizministerium weiß, mehr Personal ist notwendig. „Dies gestaltet sich aufgrund der Haushaltssituation jedoch schwierig“, teilte ein Sprecher mit.

Einer, der betroffene Hartz-IV-Empfänger betreut, ist Joachim Wawrzyniak, Sprecher eines Aktionsbündnisses in Frankfurt (Oder). „Manchmal fallen die Leistungen auch komplett weg und die Leute geraten in der Folge in die Schuldenfalle“, sagt er. Wawrzyniak betreut in der Oderstadt knapp 1200 Bedarfsgemeinschaften. „Bei etwa zehn Prozent der Fälle hilft ein Gespräch mit dem Mitarbeiter im Job-Center.“ Oft seien aber Mitarbeiter nicht ausreichend geschult und nutzten Spielräume nicht, die das Gesetz lasse. „Die Verwaltung verwaltet.“

Experten fordern Nachbesserungen am Hartz-IV-Gesetz: Mehr dazu auf Seite 3.


Das Sozialgesetzbuch II, das alle Hartz-IV-Gesetze enthält, ist schon mehrfach novelliert worden. „Da ist für uns ganz klar, dass wir unsere Mitarbeiter permanent schulen müssen. Das machen wir auch“, betont Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesarbeitsagentur. Der Gesetzgeber habe bewusst Lücken im Gesetz gelassen, die im Einzelfall ausgestaltet werden sollten. „Genau an dem Punkt kommt es zu Konflikten.“ In vielen Fällen solle dann das Sozialgericht „unbestimmte Rechtsbegriffe mit Leben füllen“.

„Die Qualität der Hartz-IV-Bescheide lässt oft zu wünschen übrig“, erklärt der Leipziger Richter Michael Pies. Die Bürger würden die Entscheidungen oft nicht verstehen, das treibe sie zu den Sozialgerichten. Der Gesetzgeber sollte nach Ansicht von Pies die Erfahrungen der Gerichte auswerten und entsprechend überarbeiten. Allerdings würden auch Nachbesserungen das Grundproblem von Armut und Arbeitslosigkeit nicht lösen. “Geklagt wird nämlich nicht aus Prozesshanselei, sondern schlichtweg aus Not“, sagt Pies.