Für die Absenkung des Wahlrechtsalters war eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Landtages erforderlich. Erstmals in einem Flächenland haben damit Jugendliche ab 16 Jahren ein Wahlrecht. Zudem wurde die neue Kommunalverfassung verabschiedet. Sie erlaubt den Gemeinden und Landkreisen mehr Möglichkeiten, Firmen zu gründen und zu betreiben.

15 Hinweise nach XY-Sendung im TV

Im Fall der vor zehn Jahren ermordeten Andrea Steffen aus Neubrandenburg sind nach der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ 15 Anrufe mit Hinweisen eingegangen. Sie werden von der Polizei überprüft. Die Mädchenleiche wurde im Mai 1991 in Warnitz (Uckermark) entdeckt. Die Polizei hatte zur Aufklärung des Falls im März einen Speicheltest gestartet. Noch sind nicht alle Proben ausgewertet.

Kompromiss zu „Bombodrom“ begrüßt

Die Aufnahme von 4000 Hektar des alten Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide – genannt „Bombodrom“ – in das Nationale Naturerbe stößt auf Zuspruch. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte am Donnerstag, die Entscheidung verbinde die Interessen von Naturschutz sowie Tourismus- und Energiepolitik. So stehen 2900 Hektar auch für wirtschaftliche Zwecke bereit. Damit werde die Zukunft des „Bombodroms“ gesichert. Die vollständige Räumung von Minen und Bomben koste bis zu 595 Millionen Euro.

Kirchen-Lärmschutz – Einigung ohne Gericht?

Das Land Brandenburg und drei Gemeinden wollen sich im Streit um Kirchen-Lärmschutz außergerichtlich einigen. Das Bundesverwaltungsgericht räumte beiden Seiten am Donnerstag ein, bis zum Jahresende einen Kompromiss zu finden. Anderenfalls verkündet der Senat am 9. Februar seine Entscheidung. Die evangelischen Kirchengemeinden Blankenfelde und Schulzendorf-Waltersdorf fürchten, dass die Gottesdienste gestört werden, wenn die Flugzeuge vom künftigen Hauptstadtflughafen über ihre Kirchen fliegen. Sie haben das Infrastrukturministerium auf Lärmschutz verklagt.

Hotelchef Hilpert ab Januar vor Gericht

Der Betrugs-Prozess gegen Hotelbetreiber Axel Hilpert beginnt am 9. Januar. Das berichtete das Landgericht am Donnerstag. Es seien zunächst acht Verhandlungstage geplant, ein Urteil wäre somit am 16. März 2012 möglich. Hilpert soll beim Bau des Hotelkomplexes in Werder/Havel die Landesinvestitionsbank getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung kassiert haben. Dem 64- Jährigen wurden für das Projekt 9,2 Millionen Euro bewilligt.