Für Lausitzer Unternehmen kann es teuer werden: Insgesamt 164 Unternehmen in Sachsen und 91 Betriebe im Land Brandenburg wären betroffen, würde auf Druck von Brüssel die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Abgabe gekippt. Denn wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, wird die Befreiung von exportorientierten Unternehmen von der Ökostromabgabe in Brüssel als illegale Beihilfe gesehen. Nach der Sommerpause soll entschieden werden, ob deswegen sogar ein Verfahren gegen Deutschland er- öffnet wird - es könnte im
schlimmsten Fall zu Millionenrückzahlungen der betroffenen Unternehmen führen.

Davon betroffen wären in der Lausitz Firmen wie die Ortrander Eisengießerei, der Bergbaubetreiber Vattenfall oder die Bautzener DRS-Rohrwerke Sachsen. Sie alle finden sich in einer Liste des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die die von der EEG-Abgabe befreiten Unternehmen aufführt. "Eine vollständige Belastung des Bergbaus mit der EEG-Umlage würde erhebliche Mehrkosten für Vattenfall bedeuten", sagt etwa Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer. "Darauf werden wir reagieren und nach kostengünstigeren Lösungen suchen müssen." Eine Möglichkeit, um neue Kostenbelastungen und daraus resultierende Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, sei die Direktversorgung der Lausitzer Tagebaue mit Strom aus den benachbarten Braunkohlenkraftwerken. "Wir prüfen dies neben anderen Maßnahmen daher sehr intensiv." Ebenfalls in der Liste des Bundesamtes finden sich die Schlachthöfe des Lebensmittelkonzerns Vion in Lübben und Perleberg.

Doch Konzernsprecher KarlHeinz Steinkühler will sich erst zu den Folgen eines Endes der EEGAbgaben-Befreiung äußern, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen tatsächlich geändert werden. "Bisher gibt es keinen Grund, auf Gerüchte und Medienmeldungen aus Brüssel zu reagieren", sagt Steinkühler. Auch eventuelle Auswirkungen auf deutsche Unternehmen seien längst noch nicht bekannt. Die Bundesregierung gab sich am Montag gelassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die entsprechenden Regeln nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stellten keine Beihilfe dar und seien mit EU-Recht vereinbar. Nun blieben die weiteren Beratungen der EU-Kommission abzuwarten. Brandenburgs Landespolitiker indes fordern quer durch die Parteien eine grundsätzliche Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

"Ich stimme mit Bundesumweltminister Peter Altmaier völlig überein, dass das Gesetz geändert
werden muss", sagt etwa der mittelstandspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Steeven
Bretz. Die Ausnahmeregeln für Großverbraucher seien dort richtig, wo sie exportierende Unternehmen beträfen. "Sie sind aber überarbeitungsbedürftig, wo es um Unternehmen geht, die nicht für den Export arbeiten", sagt Bretz. "Da wird teilweise sehr umfassend von Sonderregelungen Gebrauch gemacht, was am Ende zu Ungerechtigkeiten führt." Ähnlich äußert sich auch der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer: "Wenn ein Gesetz wie das EEG so viele Ausnahmetatbestände benötigt, müssen wir grundsätzlich die Frage der Sinnhaftigkeit stellen, denn am Ende müssen die Verbraucher die Mehrkosten zahlen." Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher verweist darauf, dass es "ungerecht sei", dass sich Unternehmen der Ökostromumlage entziehen
könnten, während die privaten Haushalte dies nicht tun können. "Jeder muss seinen Beitrag leisten", so Holzschuher. "Deshalb müssen die Ausnahmeregelungen für die Unternehmen überarbeitet werden."