Im Jahr 2004 – also vor Inkrafttreten der Reform – hätten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen etwa 100 000 Kinder in Armut gelebt. „Heute sind es 250 000“, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes in Sachsen-Anhalt, Roland Merten, dem Radiosender MDR Info. Dies habe für die Kinder gravierende Folgen. So fehle es an Geld für gesunde Ernährung, was gesundheitliche Probleme zur Folge haben könne. Hinzu kämen psychische Belastungen, Nachteile bei der Bildung und damit schlechte Berufschancen.

Merten forderte eine „kindzentrierte Politik und nicht nur eine Familienpolitik“. Entscheidend sei, dass Kinder unmittelbar gefördert würden. Für Hartz IV-Empfänger müsse ein kindgerechter Regelsatz her. Darüber hinaus sieht Merten die Schulen in der Pflicht. „Das Thema Kinderarmut ist eines, das in den Schulen noch nicht hinreichend angekommen ist, das muss man ganz deutlich sagen.“ So müssten „soziale Ausgrenzungs- und Selektionsprozesse“ an den Schulen unterbunden werden.

Zum Auftakt der Kampagne "Kinderrechte ins Grundgesetz" erklärte die Vorsitzende von Unicef Deutschland, Heide Simonis, die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielten in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen in Politik und Verwaltung würden ihre Stimmen kaum gehört.

Nur durch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sei gewährleistet, „dass Kindern in Deutschland eine starke einklagbare Rechtsposition zugestanden wird“, erklärte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger, heute in Berlin. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, verwies auf die aktuelle Zunahme von Kinderarmut und die häufigen Fälle von Vernachlässigung und Gewalt gegen Kinder und forderte, nicht mehr Zeit zu verlieren.

Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Diakonischen Werk, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Naturfreundejugend Deutschland. Zum Weltkindertag am 20. September sollen bundesweit auf Festen zehntausende Postkarten mit dem Aufruf verteilt werden. Zudem kann die Kampagne im Internet unterstützt werden.

Eine Grundgesetzänderung ist nach Ansicht der Initiatoren notwendig, weil Kinder bislang nur als „Regelungsgegenstand“ und „Objekte“ (Artikel 6, Absatz 2), nicht aber als Rechtssubjekte in der Verfassung vorkommen. Insbesondere plädiert die Kampagne dafür, den „Vorrang des Kinderwohls bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen“ festzuschreiben. Weitere Punkte sind unter anderem das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit, auf Entwicklung und Entfaltung sowie auf Schutz, Förderung und angemessenen Lebensstandard.

www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de