Gegen den Meißner Landtagsabgeordneten Matthias Paul läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, der Leiter der Dresdner Staatsschutzabteilung, bestätigte das Verfahren auf Anfrage.
Gegen neun Uhr waren vier Beamte des Landeskriminalamtes und eine Staatsanwältin vor dem Landtag vorgefahren, um Pauls Abgeordnetenbüro im Landtag und die Festplatten seiner Computer zu durchforsten. Parallel dazu lief die Razzia auch im Wahlkreisbüro und in der Privatwohnung. Hauptvorwurf ist der Besitz von Kinderporno-Videodateien auf den Rechnern Pauls. Für die Durchsuchung lag ein Beschluss des Dresdner Amtsgerichtes vor. Die Immunität des Abgeordneten wurde zunächst aber nicht aufgehoben, da der Landtag eine generelle Genehmigung zur Strafverfolgung und zu Durchsuchungen beschlossen hat.
Der Beschuldigte selbst nannte die Vorwürfe indes auf Anfrage "absurd und absolut rufschädigend". Er könne sich die Durchsuchungsaktion nicht erklären. Die Ermittlungen laufen dabei nicht gegen ein kleines Licht der NPD in Sachsen - der 29-jährige, gelernte Stahlbetonbauer ist vielmehr einer der führenden Köpfe der Partei: Er ist seit 1995 Landesvorstandsmitglied, agiert als Pressesprecher der Partei und ist NPD-Kreisvorsitzender in Meißen. Fraktionssprecher Holger Szymanski wollte die Ermittlungen zunächst nicht kommentieren.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Paul jedoch bestätigen, könnte sich die rechtsextreme Fraktion auch von diesem Mann trennen. Verteilt doch die NPD während des Stephanie-Prozesses vor dem Landgericht Flugblätter, auf denen die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wird. Die Fraktion würde damit allerdings weiter zerfallen. Erst vor zehn Tagen war der 66-jährige Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel nach Bekenntnissen zu Hitler und Betrugsvorwürfen ausgeschlossen worden. CDU- und SPD-Politiker hatten gegen ihn Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Glorifizierung des Nationalsozialismus gestellt. Seine Immunität ist zudem aufgehoben, da er in einem Prozess einem rechten Schläger ein Alibi verschafft haben soll. Für die Fraktion ist das Vertrauen zu Menzel, der auch wegen anderer Delikte verurteilt wurde, zerstört.
Im Visier der Ermittler stehen zudem Fraktionschef Holger Apfel und Winfried Petzold, gegen die wegen Beleidigung ermittelt wird. Sie sollen zwei Aussteiger aus der Szene wüst beschimpft haben. Oberstaatsanwalt Schär will in Kürze Anklage erheben. Im Herbst 2004 war die NPD noch mit zwölf Abgeordneten ins Parlament eingezogen, hatte aber bereits Ende 2005 drei Aussteiger verloren. Ende August kam zudem Vize-Fraktionschef Uwe Leichsenring bei einem Autounfall ums Leben.
Sachsens Linksfraktion hingegen hat die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Anlass für die erneuerte Vorgehen ist eine repräsentative dimap-Umfrage, wonach 57 Prozent der Menschen in Sachsen ein Verbot der rechtsextremen Partei befürworten. Die Umfrage war von Sachsens FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben worden.