Eine Initiative sieht vor, die Auszahlung von Arbeitslosengeld (Alg) I davon abhängig zu machen, wie lange jemand eingezahlt hat. Bei mindestens 40 Jahren soll das Alg I bis zu zwei Jahre lang gewährt werden. Zugleich beschlossen die Delegierten, Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz flexibler zu gestalten. So sollen Abweichungen - beispielsweise Lohnkürzungen oder längere Arbeitszeiten - ermöglicht werden, um Jobs zu erhalten.
Investivlohn: Der Antrag mit dem Titel "Soziale Kapitalpartnerschaft - für mehr Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital" greift eine ältere Forderung der Partei auf. Geplant ist eine "umfassende Initiative", um die Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital von Unternehmen und an deren Gewinnen zu stärken.
Außenpolitik: Zu den außen- und sicherheitspolitischen Zielen der CDU gehört die Forderung, die EU-Verfassung "unter Erhaltung seiner wesentlichen Substanz" bis 2009 in Kraft zu setzen. Mit Ausnahme von Kroatien sollen zunächst keine weiteren Länder der EU beitreten, die Türkei soll nicht Vollmitglied, sondern ein "privilegierter Partner" werden. Die CDU will die Bundeswehr auch zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland einsetzen können und dazu die Verfassung ändern.
Frühkindliche Bildung: Die CDU will auch mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft dafür sorgen, dass sich wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden. Dazu soll finanzielle Förderung beitragen. Der Kindergartenbesuch soll mittelfristig beitragsfrei werden, die Kommunen werden dabei finanziell unterstützt. Ebenfalls mittelfristig soll das letzte Kindergartenjahr Pflicht werden. Väter sollen sich mehr in der Erziehung engagieren. Die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen ebenfalls Pflicht werden. Geplant ist außerdem, dass alle Vierjährigen einen Sprachtest machen müssen. (AFP/roe)