Das Portal Netzpolitik.org hat ein internes Gutachten aus dem Brandenburger Innenministerium veröffentlicht, das die Praxis der Speicherung von Autokennzeichen im Land als unverhältnismäßig und illegal bewertet. Jedes Kraftfahrzeugkennzeichen werde zum Zielobjekt der Maßnahme - das dürfe nach dem Gesetz nicht sein, heißt es in dem Bericht, den das Portal im Wortlaut veröffentlichte. Die Brandenburger Polizei ermittelt aufgrund der Veröffentlichung wegen des Verdachts des Geheimnisverrats, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Hat das Innenministerium dem Parlament Informationen vorenthalten?

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Ursula Nonnemacher, kritisierte, dass das Papier bislang zurückgehalten wurde. „Hier entsteht der Eindruck, dass das Innenministerium dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten hat“, hieß es in einer Mitteilung. Der veröffentlichte Bericht bestärke sie in ihrem Zweifel daran, dass die Kennzeichenerfassung in Brandenburg legal sei.

Das Brandenburger Innenministerium reagierte am Freitag auf die Veröffentlichung und betonte, dass es sich bei dem internen Gutachten um die Auffassung einzelner Mitarbeiter handele. Die Position des Ministeriums entspräche dem im Juni vorgelegten abschließenden Prüfbericht, nach dem die Erfassung und Speicherung von Autokennzeichen nicht zu beanstanden sei. Die veröffentlichten Dokumente gäben „den kontroversen Verlauf der Debatte“ um die Rechtmäßigkeit von KESY „im Wesentlichen zutreffend wieder“, teilte Ministeriumssprecher Ingo Decker mit. Das Gutachten sei nicht unterdrückt worden. KESY bleibe aus Sicht des Ministeriums ein „wichtiges und unverzichtbares unterstützendes Einsatzmittel für die Polizei in Brandenburg.“

Kritik an Speicherung der Daten

Mit dem Erfassungssystem KESY registriert die Brandenburger Polizei Kennzeichen vorbeifahrender Autos - nach Angaben des Innenministeriums von Mai nur auf Anordnung der Justizbehörden. Anfang des Jahres wurde im Zuge der Ermittlungen im Fall der verschwundenen Rebecca bekannt, dass allein im Jahr 2018 in Brandenburg täglich Kennzeichen erfasst wurden. Derzeit finden sich nach Angaben der Polizei Geräte an neun Standorten im Land. Hinzu kommen zwei mobile Geräte, die je nach Bedarf aufgestellt werden können.

Die Kritik des Gutachtens richtet sich darüber hinaus auf die Speicherung der Daten, ohne dass ein Abgleich mit Fahndungsdateien erfolgt. In diesem sogenannten Aufzeichnungsmodus werden im Gegensatz zum Fahndungsmodus alle Kennzeichen erfasst und gespeichert. „Derzeit liegen mehrere Gerichtsbeschlüsse vor, die das Laufen aller neun Geräte im Aufzeichnungsmodus erfordern“, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst der Deutschen Presse-Agentur. In dem veröffentlichten Gutachten heißt es jedoch kritisch, der Aufzeichnungsmodus in der aktuellen Form lasse sich nicht auf das Gesetz stützen.

Rechtliche Bedenken bereits 2017 geäußert

Auch Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte vor zwei Jahren Bedenken an dem Verfahren beziehungsweise der rechtlichen Grundlage geäußert. Die Behörde prüfe die Anwendung von KESY derzeit. „Wir befinden uns noch in der Auswertung der Prüfungen“, sagte Sprecher Sven Müller am Freitag.