Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburgs SPD gibt es offenbar Diskussionen um die Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. Der RUNDSCHAU liegt ein Schreiben der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften „SPDqueer“, der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), der AG 60 Plus und des Arbeitskreises Polen an den Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, in dem sie sich darüber beklagen, zu wenig einbezogen zu werden.

„Die VertreterInnen der AGs und AKs haben zum Ausdruck gebracht, dass sie sich im weiteren Prozess der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag mit ihren fachpolitischen Kompetenzen, aber auch mit den Forderungen und Positionen unserer Mitglieder einbringen möchten“, heißt es in dem Schreiben. „Diese Mitarbeit geht aus unserer Sicht weit über eine rein schriftliche Zuarbeit hinaus, sondern bedeutet vielmehr eine Beteiligung – auch in der Diskussion.“

Die Gesundheitspolitikerin Britta Müller (SPD), die in der vergangenen Legislaturperiode dem Landtag angehörte, bei den Landtagswahlen am 1. September aber nicht mehr in das Parlament gewählt wurde, bestätigte auf RUNDSCHAU-Nachfrage dessen Existenz. Sie erklärte, Woidke habe den Arbeitsgemeinschaften die Mitarbeit in den Verhandlungsgruppen angeboten. Dies fordere man nun auch ein. Man wolle ja schließlich mitarbeiten, machte Müller deutlich.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn verwies darauf, dass es durchaus Vertreter von Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen gäbe, die für die SPD mitverhandelten. So gehört etwa der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Sebastian Rüter, zum Hauptverhandlungsteam der SPD.

Wer allerdings tatsächlich in den Arbeitsgruppen mitarbeitet, wird von den Koalitionsverhandlern nach außen geheim gehalten. Nicht einmal die eigenen Parteimitglieder sollen das erfahren. Nach Informationen der RUNDSCHAU engagiert sich etwa die Arbeiterwohlfahrt-Chefin Anne Baaske für die SPD in der Pflege-AG, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach verhandelt im Wirtschaftsbereich mit. Die CDU soll dort den Landtagsabgeordneten Frank Bommert untergebracht haben, während die konservative Abgeordnete aus Werder, Saskia Ludwig, zusammen mit Steeven Bretz in der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen sitzt. Und im Bereich der Landwirtschaft verhandeln unter anderen Jörg Vogelsänger, aber auch die Pro-Agro-Chefin Hanka Mittelstädt für die SPD, während für die Grünen selbstverständlich ihr Landwirtschaftspolitiker Benjamin Raschke in dieser Gruppe sitzt.

Die CDU setzt an dieser Stelle besonders auf externe Fachkompetenz: Für sie verhandeln unter anderen der Neuruppiner Kreisbauernchef Sven Deter und der Geschäftsführer des Forums Natur, Gregor Beyer. Letzterer hat nicht einmal ein CDU-Parteibuch: Privat ist er bis heute Mitglied in der FDP.