Von Benjamin Lassiwe

Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Mit diesen drei Begriffen haben SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag überschrieben, den der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Verhandlungführer von CDU und Grünen, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher, am Freitag in Potsdam der Öffentlichkeit vorstellten. Vorausgegangen waren teils turbulente Sitzungen, in denen besonders die Grünen versuchten, Maximalansprüche durchzusetzen.

„Wir wollen uns mit Energie, Optimismus und Mut an die Arbeit machen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke. Der SPD-Politiker sprach von einer „Koalition der Mitte, für die große Mehrheit der Menschen im Land.“ Stübgen betonte, die Koalition wolle den Zusammenhalt im Land befördern und das ganze Land in den Blick nehmen. „Kein Brandenburger wird zurückgelassen.“

Inhalte des Brandenburger Koalitionsvertrags

Viele Bestandteile des Koalitionsvertrags hatten die Koalitionäre bereits in den vergangenen Tagen veröffentlicht: So soll der Betreuungsschlüssel an den Kindertagesstätten weiter verbessert werden. Gleichzeitig plant die Koalition, 2022 das vorletzte Kita-Jahr und 2024 den gesamten Kindergartenbereich beitragsfrei zu stellen.

An den Schulen wollen die Koalitionäre 400 zusätzliche Fachkräfte einstellen, bei denen es sich mehrheitlich um Lehrer handeln soll. Der Bedarf an Lehrkräften soll durch den bereits beschlossenen Ausbau der Kapazitäten an der Universität Potsdam auf mindestens 1000 Plätze, den Einstieg in die universitäre Ausbildung von Berufsschullehrkräften und ein weiterentwickeltes dezentrales Seiteneinsteigerprogramm sichergestellt werden.

In der Wissenschaft soll die Cottbuser BTU im Unterschied zu den übrigen Hochschulen des Landes eine besondere finanzielle Förderung erhalten, weil sie für den Strukturwandel von besonderer Bedeutung ist. Ob es in Cottbus die im Wahlkampf versprochene medizinische Hochschule oder Fakultät geben soll, macht der Vertrag dagegen von der Finanzierung durch Strukturwandelmittel des Bundes abhängig.

Keine Überraschung bot der Vertrag mehr zum Braunkohleausstieg in der Lausitz: „Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben“, heißt es darin. „Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ Die Koalition bekenne sich allerdings „ unter Beachtung der Umweltanforderungen“ zur geordneten Fortführung des Tagebaus Jänschwalde gemäß Braunkohleplan.

Zudem planen die Koalitionäre eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur bis 2025, einen zügigen Ausbau des Mobilfunks auf 4G-Niveau, der allerdings zeitlich nicht näher definiert wird, sowie noch mehr WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen.

Ressortverteilung im Brandenburger Kabinett

Geklärt ist nun auch die Verteilung der Ressorts auf die unterschiedlichen Parteien. Während die Grünen die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt und das um den Verbraucherschutz ergänzte Ministerium für Gesundheit und Soziales erhalten sollen, gehen die Ressorts für Inneres und für Kommunales, das Justizministerium und das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung an die CDU.

Die SPD stellt die Minister für Bildung, Jugend und Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur, das um das Europaressort ergänzte Finanzministerium, das um Arbeit ergänzte Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie sowie den neu geschaffenen Minister in der Staatskanzlei – der bisherige Chef der Staatskanzlei im Range eines Staatssekretärs wird also befördert.

„Für uns ist das Arbeitsministerium in Summe sehr eng mit der SPD verbunden, deswegen wollten wir es behalten“, sagte Woidke, während Stübgen „nicht gänzlich ausschließen“ wollte, dass er selbst das Innenministerium übernehmen werde. Die Grünen wollen über ihre Kandidaten für das Ministeramt ebenso wie über den Koalitionsvertrag dagegen die Basis im Rahmen eines Mitgliedervotums entscheiden lassen. Bei der SPD soll am 15. November ein Parteitag abstimmen, bei der CDU gibt es ebenfalls eine Mitgliederbefragung und ein endgültiges Votum auf einem Landesparteitag, der am 16. November stattfinden soll.

Reaktionen auf Brandenburger Koalitionsvertrag

Am Freitag gab es indes schon erste Reaktionen auf den neuen Vertrag. So erklärte der Landesbauernverband, der Vertrag habe Licht und Schatten. Hochprobematisch sei etwa die anvisierte Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. „Dass zukünftig ein Vertreter der Grünen dem Agrar- und Umweltministerium vorstehen soll, stand nicht auf dem Wunschzettel vieler Brandenburger Landwirte“, sagte Bauernpräsident Henrik Wendorf. „Dennoch sind wir dazu verdammt, gemeinsam vernünftige Lösungen für die Zukunft der Brandenburger Landwirtschaft zu erarbeiten.“

Dagegen betonte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, der Vertrag stelle grundsätzlich die richtigen Weichen. „Die UVB begrüßen, dass die Koalition der Empfehlung der Wirtschaft gefolgt ist und dem Thema Digitalisierung jetzt offensichtlich durch einen Minister in der Staatskanzlei die angemessene Bedeutung verleiht.“

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus, Knut Deutscher, erklärte, es sei „ein gutes Signal für die Gesamtwirtschaft und damit auch für das Handwerk, dass die neue Landesregierung die Themen Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium bündelt“.

Tagebaubetreiber Leag ist hingegen kritisch. „Der Koalitionsvertrag stellt eine deutliche Zäsur für unser Unternehmen dar. Damit würde der geltende Braunkohlenplan Makulatur und unser Lausitzer Revierkonzept in Frage gestellt“,  erklärte der Vorstandsvorsitzende Helmar Rendez am Nachmittag. bei einem Ausschluss von Umsiedlungen sei die Nutzung des Teilfeldes Welzow-Süd II nicht mehr möglich. „Dieser Vertrag erschwert zudem die auf Basis unseres Braunkohlengeschäfts eingeleitete Entwicklung neuer Geschäftsfelder“, so Rendez.

Zukunft der Braunkohle Klare Kante am Tagebaurand

Potsdam/Welzow