Ministerpräsident Matthias Plat zeck (SPD) kündigte gestern an, er werde dem künftigen Cottbuser Oberbürgermeister ein Rückkehrrecht als Staatssekretär garantieren. Eine öffentlich-rechtliche Zusicherung soll dafür sorgen, dass Szymanskis Ansprüche auf die Beamtenpension aus seiner Zeit als Lehrer, Schuldirektor und Staatssekretär nicht erlöschen.
Ursprünglich sollte Szymanski zum Staatssekretär ernannt und umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, um seine Pension zu sichern. Damit wäre auch ein finanzieller Ausgleich verbunden gewesen, den Szymanski spenden wollte und der nun entfällt.
Der 50-Jährige war am 22. Oktober zum OB von Cottbus gewählt worden und soll heute sein Amt antreten. Da Szymanski dann Wahlbeamter wird und freiwillig aus dem Status eines Landesbeamten ausscheidet, hätte er die damit verbundene Altersversorgung verloren. Während seiner Ministerzeit hatten Beamtenverhältnis und Pensionsanspruch geruht. Platzeck sagte, es habe sich für den Fall, dass ein Minister Oberbürgermeister wird, "eine eindeutige Gesetzeslücke aufgetan". Die soll nun geschlossen werden.
(dpa/sim)