Glaubt man den Experten aus der Wissenschaft, so sind die Klagen der Brandenburger Kommunen über finanzielle Probleme größtenteils ungerechtfertigt. „Kerngesund“ seien die Gemeinden des Landes unter diesem Aspekt, so die Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber. Hört man den Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD), so ist seine Stadt der mangelnden Mittel wegen weitgehend handlungsunfähig. „Wir haben noch nicht einmal mehr die Gelder, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen“, so das Stadtoberhaupt.

Widersprüchlich und ohne eine Erklärung für diese offenkundig nicht zu vereinbarenden Erkenntnisse verlief am Freitag eine Sitzung der Enquetekommission des Landtags, die sich mit den Verwaltungsstrukturen beschäftigt. Die zunächst gehörten Wissenschaftler legten detailliert dar, dass Brandenburg seine Kommunen im Vergleich mit anderen Bundesländern grundsätzlich nicht schlechter stelle, dass allerdings diese in weit stärkerem Maße als in anderen Bundesländern seit 2006 mit Ausgaben im Sozialbereich und bei der Jugendhilfe belastet werden. Woher dies rührt, wurde nicht näher erläutert.

Neben der Finanzfrage wollte sich die Kommission vor allem der Auswertung der jüngsten, 2003 abgeschlossenen Gebietsreform widmen und hörte dazu ein Dutzend Bürgermeister, Amtsleiter und Landräte aus allen Ecken Brandenburgs. Nahezu einhellig sagten die, dass mit der Zusammenlegung der Kommunen die Distanz zwischen Bürgern und Politik eher gestiegen sei. Und sie warnten davor, jetzt zu schnell eine erneute Debatte über Gemeinde- und Kreisgrößen zu beginnen.

Wenn es aus Sicht der Gemeinden schnell anzugehende Probleme gibt, dann vor allem mit den zuweilen für die Zusammenarbeit hinderlichen Kreisgrenzen, sagten übereinstimmend die Amtsdirektorin Katrin Lange (SPD) aus Meyenburg und Bernd Boschan aus Lieberose. Beide verwiesen auch darauf, dass es nicht sinnvoll sei, im ganzen Land nach den gleichen Kriterien Gemeindegrößen und Aufgaben zu bestimmen. In den berlinfernen Regionen Brandenburgs stehe man vor ganz anderen Problemen als im Speckgürtel. Boschan sagte, selbst in seinem Amt sei der Unterschied deutlich spürbar zwischen den Gemeinden, in denen sich zunehmend Pendler ansiedelten und anderen, in denen die Abwanderung voranschreite.

In einem waren sich die Kommunalpolitiker relativ einig. Von oben angeordnete Strukturen helfen nur wenig bei der Problembewältigung. Freiwillige Kooperationen oder auch Zusammenschlüsse dagegen haben größere Startvorteile.