"Wir haben das Geld im vorigen Jahr
zu 100 Prozent richtig ausgegeben - und noch einen Schnaps oben drauf gelegt"
 Georg Unland (parteilos), Finanzminister, zur Verwendung
der Solidarpaktmittel im Freistaat


Tatsächlich hatten der Freistaat und die Kommunen die 2,7 Milliarden Euro vom Bund nicht nur "vollständig zweckentsprechend" verwendet, sondern die Quote sogar um fünf Prozent überschritten: Das Land hatte zusätzlich rund 140 Millionen Euro mehr für Investitionen ausgegeben. 2007 sei dabei ein "eher normales Jahr" gewesen, meinte Unland. Die Verwendungsquote der Solidarpaktmittel liege seit 1995 im Durchschnitt sogar bei 127 Prozent. Nur 2004 und 2005 hatte auch der Freistaat leicht unter der 100-Prozent-Hürde gelegen. Andere Länder dagegen müssen sich seit Jahren den Vorwurf gefallen lassen, die Solidarpakt-Gelder teilweise in großen Mengen in der Verwaltung und bei der Schuldentilgung verschwendet zu haben.
Trotz der positiven Abrechnung für Sachsen nutzte der Finanzminister die Chancen zum unverhohlenen Appell an die Ministerkollegen, den Koalitionspartner und die Landtagsabgeordneten, das Geld - auch im Wahlkampf des nächsten Jahres - zusammen zu halten. "Um in den kommenden Jahren die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, ist ein weiterer Anstieg der gesetzlich gebundenen, laufenden Ausgaben zu vermeiden", so Unland. In Anbetracht künftig sinkender Einnahmen könne man dem Haushalt "keine neuen Wohltaten mehr zumuten." Schließlich gehen ab 2009 die Solidarpakt-Gelder jährlich um rund 200 Millionen Euro zurück
Von 1999 bis 2007 habe Sachsen pro Einwohner mehr als doppelt so viel in Baumaßnahmen investiert wie finanzschwache Flächenländer im Westen. Mittlerweile seien im Krankenhausbereich die Vorhaben bereits weitgehend gelöst, bei den Hochschulen jedoch erst zu 50 bis 60 Prozent, erklärte Unland.
Nach Jahren des Katzenjammers in anderen Ost-Ländern ist Sachsen dieses Jahr allerdings kein Einzelfall mehr. Mecklenburg-Vorpommern verkündete gestern, die Solidarpakt-Gelder zu 116 Prozent ordentlich genutzt zu haben - ein Spitzenwert. Thüringen hatte schon vorige Woche eine Punktladung vermeldet. Den Ländern halfen dabei allerdings nicht nur diverse Sparmaßnahmen, sondern auch die gute Konjunktur samt sprudelnder Steuereinnahmen.