Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition hat noch immer keine klare, eigene Mehrheit für die umstrittene Kreisgebietsreform. Bei einer Abstimmung über den überarbeiteten Entwurf des Leitbilds für die Reform in den Koalitionsfraktionen enthielten sich am Dienstag je zwei Abgeordnete von SPD und Linken.

Zudem nahmen die Cottbuser Abgeordneten Martina Münch und Kerstin Kircheis (beide SPD) sowie der Linken-Abgeordnete René Wilke, die sich in der Vergangenheit ebenfalls kritisch zur Kommunalreform geäußert hatten, nicht an den Sitzungen teil. Die rot-rote Koalition hat im Landtag eine Mehrheit von lediglich drei Stimmen.

In dem überarbeiteten Leitbild wird festgeschrieben, dass Landkreise im Falle einer Fusion nur als Ganzes fusionieren und nicht geteilt werden sollen. Wenn andernfalls eine Flächenobergrenze von 5000 Quadratkilometern überschritten werden würde, sollen Landkreise künftig auch mit 150 000 Einwohnern existieren dürfen. Ansonsten gilt weiter eine Untergrenze von 175 000 Einwohnern pro Landkreis oder kreisfreier Stadt.

Für Kommunen soll im berlinfernen Raum eine Grenze von 8000 Einwohnern gelten, im berlinnahen Raum eine Grenze von 12 000. Zudem sollen in dem Entwurf, der auf der Pressekonferenz der beiden Fraktionen am Dienstag noch nicht schriftlich vorlag, die Oberzentren gestärkt werden.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sprach am Dienstag davon, dass seine Fraktion den Entwurf am Dienstag "abschließend beraten" habe.

Linken-Chef Ralf Christoffers betonte, man müsse sich um die Mehrheit keine Sorgen machen. Beide Fraktionsvorsitzenden drückten zudem ihre Hoffnung aus, dass sich auch Bündnis 90/Die Grünen und die CDU am weiteren Verhandlungsprozess beteiligen werden. Die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sagte dagegen gestern, "entscheidende Punkte" seien aus Sicht der Grünen auch in der geänderten Fassung nicht enthalten. "Es ist nicht unsere Reform", so Nonnemacher. Als schwere Hürden sehe ihre Partei etwa die geplanten Kommunalisierungen im Naturschutzbereich und in der spezialisierten Sozialverwaltung.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, das neue Papier versuche, eine "jetzt schon vermurkste Reform zu retten". "Wenn es nicht mal die drei Stimmen Mehrheit von Rot-Rot gibt, ist das neue Papier nicht viel wert", sagte Senftleben.

Zudem mache der Entwurf nun endgültig deutlich, dass nach der Fusion der Kreise auch eine Fusion der Städte und Gemeinden folgen werde. "Spätestens heute muss jedem Brandenburger klar sein, es geht um jede Stadt und jedes Dorf."

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