Kurz vor Jahresende kommt es für die Sächsische Aufbaubank nochmal dicke. Dort werden die Förderanträge für die neuen Kleinkläranlagen bearbeitet, die ab dem nächsten Jahr Pflicht sind. Seit Anfang Oktober kommen bei der Bank im Durchschnitt 100 Förderanträge am Tag rein. Kurz vor Schluss haben viele sächsische Grundstücksbesitzer doch noch in eine neue Kleinkläranlage investiert.

Trotzdem, zum Jahreswechsel, so schätzt das Dresdner Umweltministerium, haben noch an die 200 000 Leute eine olle Grube am Haus, die dringend umgerüstet gehört. Das sind fünf Prozent aller Grundstücksbesitzer. Die allermeisten, die das betrifft, leben auf dem Land. Nur ein Viertel von ihnen kann noch an eine zentrale Kläranlage angeschlossen werden.

Stirnrunzeln beim zuständigen Minister: "Diese Zahlen bestätigen unsere Erwartungen", sagt Umweltminister Thomas Schmidt (CDU). "Viele haben sich Zeit gelassen und erst auf den buchstäblichen letzten Drücker den Auftrag für die Umrüstung ausgelöst." Ein Drittel aller Kandidaten hat sich überhaupt erst in diesem Jahr an die Umrüstung gemacht.

Es gibt eben Themen, mit denen der Mensch sich nicht gern befasst. Wie eben mit Vorschriften, die "Sächsische Kleinkläranlagenverordnung" heißen. Die ist im Sommer 2007 in Kraft getreten. Darin ist festgelegt, dass bis 31. Dezember 2015 alle Anlagen auf den Stand der Technik gebracht werden müssen. Für dünn besiedelte Gebiete auf dem Land, wo die Bevölkerungszahl sinkt, war deshalb keine zentrale Abwasserentsorgung vorgeschrieben. Das wäre zu teuer. Stattdessen sollen Klein-Gruben aus DDR-Zeiten eine biologische Reinigungsstufe eingebaut bekommen, was die Aufbaubank finanziell fördert.

Warum das trotzdem in 200 000 Fällen nicht passiert ist, war am gestrigen Mittwoch sogar Thema im Landtag. Die Linken-Fraktion hatte dazu noch schnell vor Weihnachten eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen. Zwei Typen von säumigen Klärgruben-Haltern zeichnete da die Linken-Abgeordnete Jana Pinka. Hier der Totalverweigerer, der aus Prinzip einfach Nö sagt und nichts macht. Da die 85-jährige allein lebende Omi vom Land, die keinen Internetanschluss hat - und demnach nichts von Umrüstungspflicht weiß. Die Totalverweigerer, so Pinka, sollten unbedingt "die volle Härte des Wassergesetzes zu spüren bekommen".

Und die Omi? Die ist im Vorteil, wenn sie sich schon gekümmert hat, aber mit Lieferverzögerungen kämpft. Für solche Fälle räumt Minister Schmidt ein, dass es "auch im Jahr 2016 noch eine Förderung geben" werde. Das hat das Kabinett jüngst beschlossen. Schmidt zeigte sich gestern "fest davon überzeugt, dass die Behörden gegenüber Nachzüglern das nötige Augenmaß anwenden".

Zum Thema:
Sachsen wird laut Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen profitieren. "Ich gehe davon aus, dass wir - wenn die Gespräche mit dem Bund erfolgreich sind - sogar am Ende besser dastehen als gegenwärtig", sagte er im Parlament. Umsatzsteuer-Vorwegausgleich und Solidarpaktmittel würden zwar abgeschafft. Es gebe aber einen adäquaten Ersatz. Mit dem neuen Finanzierungsmechanismus würden diese Gelder mehr als ausgeglichen.