Sie versuchten sich zunehmend der Kontrolle des Staates zu entziehen, indem sie ihre Organisationsstrukturen auflösten, teilte das Innenministerium mit. Das Land versuche die "streng konspirativ" vorbereiteten Konzerte der Neonazi-Szene auf nachrichtendienstlichem Weg zu ermitteln, um sie zu verhindern. Zur Vorbeugung vor Rechtsextremismus unterstütze der Freistaat unter anderem die politische Bildung an Schulen sowie die Fortbildung von Pädagogen, die für die Erziehung junger Menschen verantwortlich sind.

NPD distanziert sich nicht
Die NPD in der Sächsischen Schweiz habe auch Kontakte zu ehemaligen Mitgliedern verbotener rechter Gruppierungen, hieß es in dem Bericht. Ehemalige Aktivisten der rechtsextremen und verbotenen "Skinhead Sächsische Schweiz" (SSS) seien zum Beispiel in der NPD in der Region aktiv. In der gestrigen Landtagsdebatte forderte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi die NPD auf, sich von dem Diktator Adolf Hitler und dessen Regime zu distanzieren. "Warum sollten wir?", antwortete Klaus-Jürgen Menzel von der NPD.
Der 65 Jahre alte Menzel war im September in die Schlagzeilen geraten, als er in der ARD-Sendung "Kontraste" sagte: "Ich halte den Führer (Hitler) nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben." Der Zentralrat der Juden und Grünen-Chefin Claudia Roth zeigten Menzel an. Die Staatsanwaltschaft Dresden verzichtete auf ein Ermittlungsverfahren.

Wahlgesetz wird nicht geändert
Die Linksfraktion.PDS ist mit einem Antrag zur Nachbesserung des sächsischen Wahlgesetzes gescheitert. Die Fraktion wollte einen die Stasi betreffenden Artikel aus dem Gesetz streichen lassen, der im vergangenen Jahr nach einer Beschwerde aus der PDS vom sächsischen Verfassungsgericht gekippt worden war. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) erklärte, der betreffende Artikel sei nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts ohnehin wirkungslos. Der Artikel könne dann aus dem Gesetz gestrichen werden, wenn es vor der nächsten Landtagswahl wegen des Neuzuschnitts der Wahlkreise geändert werde.
Der Artikel schränkte das passive Wahlrecht von Bewerbern für den Landtag unter anderem bei einer früheren Tätigkeit für die Stasi ein. Alle Kandidaten mussten schriftlich bestätigen, dass ihnen diese Regelung bekannt ist. Die Verfassungsrichter entschieden, dass diese Regelung des Wahlgesetzes unvereinbar mit der Landesverfassung ist. Nach dem Urteil musste in einem Teil Leipzigs die Wahl des Direktbewerbers für den Landtag wiederholt werden. Der PDS-Bewerber Wolfgang Denecke war 2004 nicht zur Wahl zugelassen worden, weil seine Erklärung zu dem Gesetzesartikel nicht rechtzeitig beim Landeswahlleiter vorgelegen hatte. Er konnte in diesem Januar schließlich zur Wahl antreten und erhielt 22,7 Prozent der Stimmen. (dpa/mb)