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Keine Entspannung zwischen Russland und der Nato

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, spricht am 25.05.2017 in Brüssel beim Nato-Gipfel bei der feierlichen Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, spricht am 25.05.2017 in Brüssel beim Nato-Gipfel bei der feierlichen Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l). FOTO: Kay Nietfeld (dpa)
Brüssel/Moskau. Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato bleibt angespannt. Trotz aller Differenzen, die die Europäer mit US-Präsident Trump beim Nato-Gipfel in dieser Woche hatten, sind sie sich in einem Punkt einig: Die harte Haltung gegenüber Russland bleibt – und wird sogar verschärft. bob/mit dpa

Die Aufrüstung an der Nato-Ostflanke war beim Gipfel im vergangenen Jahr noch das alles beherrschende Thema. Bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau haben die Regierungschef, damals an der US-Spitze noch Barrack Obama, zusätzliche Truppen nach Osteuropa verlegt. Unter anderem haben die USA eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldaten durch die Lausitz nach Polen verlegt. Beim Gipfel in Brüssel sollten diese Maßnahmen wieder auf die Tagesordnung kommen, fielen dann allerdings angesichts der Streit ums Geld zwischen Donald Trump und seinen europäischen Verbündeten etwas unter den Tisch.

Dass die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung ging, erklären Nato-Diplomaten damit, dass in Sachen Abschreckung alle notwendigen Entscheidungen auf den Weg gebracht worden seien. Die Truppenverlegungen sind im Januar über die Bühne gegangen, derzeit laufen gemeinsame Manöver der Nato-Truppen von Estland bis Bulgarien.

Trump erwähnt Russland in seiner Rede kurz. "Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren, sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der Nato", so Trump in Brüssel.

"Russland ist immer auf der Agenda der Nato", sagt auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Einer der Gründe, warum wir mehr investieren in die gemeinsame Verteidigung, warum wir unsere Präsenz im Osten des Bündnis stärken, ist natürlich eine Antwort auf die aggressiven Handlungen Russlands, die wir in der Ukraine gesehen haben."

Die US-Regierung hat bereits im Vorfeld die Verteidigungsausgaben für die Operationen in Europa erhöht. Der vorläufige Entwurf für den Haushalt 2018 sieht insgesamt 4,8 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von Nato-Sicherheitsmaßnahmen vor, wie das Europa-Kommando der Streitkräfte (Eucom) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Budget 2017 wäre das ein Anstieg um 1,4 Milliarden Dollar. Schon im vergangenen Jahr hatte Trumps Vorgänger Barack Obama die Summe deutlich erhöht.

Die Gelder sind für die "European Reassurance Initiative" bestimmt, ein Programm, mit dem die USA nach der Annexion der Krim durch Russland ihre militärische Präsenz in Europa verstärkt hatten. dazu gehört unter anderem die Operation "Atlantic Resolve", zu der die Panterbrigade in Polen zählt. Anfang Mai wurde in Poznan eine neue vorgerückte Kommandozentrale für die Operation errichtet.

US-Präsident Donald Trump hat nach Darstellung eines Beraters zudem nicht vor, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Man wolle die Strafmaßnahmen nicht zurückzufahren, sagte Wirtschaftsberater Gary Cohn am Freitag am Rande des G7-Gipfels in Taormina. "Wenn überhaupt, würden wir uns eher anschauen, ob wir härter gegenüber Russland sein könnten." Die USA und die EU haben wegen des Ukraine-Konfliktes Sanktionen gegen Russland verhängt, die der Kreml loswerden möchte. Trumps Vorgänger Barack Obama verfügte zudem eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen der mutmaßlich russischen Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes.

Die Reaktionen in Moskau fallen entsprechend aus. Einen Tag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Russland das Verhältnis zum westlichen Bündnis als so schlecht wie nie zuvor eingestuft. "Wir müssen feststellen, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Nato derzeit in der tiefsten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges stecken", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Freitag in Moskau. Offiziell widmete sich das Dokument dem 20. Jahrestag der Nato-Russland-Grundakte, mit der am 27. Mai 1997 in Paris eine Kooperation vereinbart worden war.

Die Aufrüstung der Nato an der Grenze zu Russland verwische die Regeln dieser Grundakte, kritisierte das Ministerium. Das Bündnis übertreibe die angebliche Gefahr aus dem Osten, um seine Existenz zu rechtfertigen. "Nicht Russland hat diese negative Spirale in Gang gesetzt." Sie sei Folge des jahrzehntelangen Strebens der Allianz nach Vorherrschaft in Europa und der Welt.

Das sehen die europäischen Nachbarn Russlands freilich ganz anders. Weil sich die östlichen Nato-Mitglieder wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine bedroht fühlen, hat die Allianz 4000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen verlegt.