Im Irak-Konflikt hat sich die Kluft zwischen Berlin und Washington noch vergrößert. In einem Schlagabtausch mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kritisierte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Kriegskurs der USA und warnte sie vor einem militärischen Alleingang. Rumsfeld warb für ein schnelles und entschlossenes Handeln. Eine neue Belastung des Verhältnisses zu den USA bahnte sich durch die deutsch-französische Initiative zur friedlichen Entwaffnung des Irak an, von der Rumsfeld nichts wusste. Die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sprachen sich klar für einen Irak-Krieg als letztes Mittel aus.
Fischer attackierte in seiner emotionalen Rede vor 250 Teilnehmern aus aller Welt Rumsfeld direkt: „Entschuldigen Sie. Ich bin nicht überzeugt“, rief er auf Englisch. Nachdrücklich appellierte er an Washington, den Inspekteuren im Irak mehr Zeit zu geben. Die Mittel für eine friedliche Lösung seien „mitnichten ausgeschöpft“. Die entscheidende Frage sei, ob die Bedrohung durch den Irak einen Krieg zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertige. „Wir sind anderer Auffassung.“

Rumsfeld rief die Verbündeten zur Unterstützung des harten US-Kurses in der Irak-Krise auf. Als einzige Chance für eine friedliche Lösung müssten die freien Nationen deutlich machen, dass sie im Bedarfsfall zur Gewaltanwendung bereit seien. Niemand wolle Krieg. „Die Risiken des Kriegs müssen aber gegen die Risiken des Nichtstuns abgewogen werden.“ Fragen von Konferenzteilnehmern nach einem möglichen US-Alleingang beantwortete Rumsfeld nicht.
Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie ging bei dem Treffen im hermetisch abgeschirmten Nobelhotel „Bayerischer Hof“ demonstrativ auf Distanz zur deutschen Position. Frankreich habe ein militärisches Vorgehen gegen den Irak nie ausgeschlossen, betonte sie. Dieses „Missverständnis“ wolle sie ausräumen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow signalisierte Unterstützung für den deutsch-französischen Irak-Vorstoß. US-Senator John McCain nannte ihn hingegen einen „Reklametrick“. Rumsfeld sagte: „Ich habe darüber von der Presse gehört.“

Struck kritisierte bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Rumsfeld dessen Gleichstellung Deutschlands mit Libyen und Kuba als „unfair und unangemessen“. Das Gespräch sei aber „sehr angenehm“ gewesen, sagte Struck. Rumsfeld habe seinerseits Meldungen zurückgewiesen, nach denen die USA Stützpunkte in Deutschland auflösen und nach Osteuropa verlagern wollen.

NATO-Generalsekretär George Robertson sah die Allianz durch den Irak-Konflikt nicht gefährdet. Der EU-Außenbeauftrage Javier Solana mahnte, die Gespräche zwischen den USA und Europa dürften keine „Einbahnstraße“ sein.

Ein Irak-Krieg würden einen Flächenbrand in der Golfregion mit katastrophalen Folgen auslösen, warnte der iranische Vizeminister für internationale Beziehungen, Gholamali Khoshroo. Israel erhofft sich dagegen von einem Krieg positive Auswirkungen. Ein erfolgreiches Vorgehen gegen Saddam Hussein könne ein Signal auch für andere terroristische Regimes sein, sagte der Sicherheitsberater Ephraim Halevy. „Wir hoffen auf größere Stabilität vom Persischen Golf bis Marokko.“

Merkel und Stoiber stellten sich klar an die Seite der Amerikaner. Wenn am Ende die friedliche Entwaffnung des Iraks fehlschlage, würde die CDU „auch ein militärisches Vorgehen“ befürworten. Der Platz Deutschland sei an der Seite der Verbündeten, sagte Stoiber.

3500 Polizisten wachten unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen über die Sicherheit der Teilnehmer. In der Münchner Innenstadt demonstrierten am Samstag rund 20000 Menschen für eine friedliche Lösung im Irak.

Einige Länder haben unterdessen damit begonnen, ihre Diplomaten und deren Angehörige wegen der Kriegsgefahr aus dem Irak zurückzurufen. Die USA ziehen nach Medienberichten vom Samstag alle Botschaftsangehörigen, deren Anwesenheit nicht zwingend notwendig ist, sowie deren Familien aus dem Nahen Osten ab. Betroffen seien Israel, Jordanien, Libanon und Syrien.
Das US-Konsularbüro in der polischen Botschaft in Bagdad wird geschlossen. Polen hatte bisher die Interessen der USA vertreten, da Washington keine diplomatischen Beziehungen zu Bagdad unterhält. Die USA forderten auch alle ihre Bürger auf, dieses Länder zu verlassen.

Hintergrund: Die deutsch-französischen Vorschläge zur Entwaffnung des Irak

Deutschland und Frankreich diskutieren über Vorschläge für eine Entwaffnung des Iraks ohne Krieg. Das bestätigten am Sonntag sowohl der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) als auch Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie.

Die Punkte des Plans laut „Spiegel“:

- Die Zahl der Waffenkontrolleure wird von jetzt rund 100 mindestens verdreifacht.
- Zugleich soll Irak mit französischen Aufklärungsflugzeugen vom Typ „Mirage“, der deutschen „Luna-Drohne“ und amerikanischen „U-2“-Spionageflugzeugen ausgespäht werden.
- Irak würde eine einzige Flugverbotszone, denn irakische Flugzeuge dürften nur nach Genehmigung internationaler Behörden fliegen.
- Die Entwaffnung des Regimes könnte von einem Koordinator der Vereinten Nationen überwacht werden. Unterschiedliche Sanktionen sollen Zuwiderhandlungen stoppen. Dazu zählten auch Eindämmung des bisher üblichen Erdölschmuggels und verschärfte Exportkontrollen in den Industriestaaten. Ein Sondergerichtshof würde zusätzlich Verstöße durch das Regime ahnden.