Nach getrennten Klausurtagungen traten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken, Mike Bischoff und Ralf Christoffers, am Freitag in Potsdam vor die Presse.

Dabei kündigte Christoffers an, dass die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im April im Landtag angenommen werden soll. Dann soll auch eine Gesetzesvorlage der Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge vorliegen. Sie solle die völlige Abschaffung der Beiträge zum Ziel haben. Dies sei eine „unumkehrbare Grundsatzentscheidung.“ Keine genauen Angaben machten die Fraktionschefs der Koalitionsfraktionen allerdings zur Finanzierung der geplanten Abschaffung. „Es macht keinen Sinn darüber zu spekulieren, wie das Gegenfinanzierungsmodell gegenüber den Kommunen läuft“, sagte Bischoff. „Eines ist aber klar: Es soll eine faire Lösung geben.“ Die Zuschüsse an die Kommunen sollten nicht gedeckelt werden. Ob es, wie vom Städte- und Gemeindebund verlangt, eine rückwirkende Abschaffung zum 1. Januar 2018 geben werde, sei noch Gegenstand von Verhandlungen, sagte Christoffers.

Bei zwei anderen Themen ist die Diskussion zwischen SPD und Linken dagegen noch nicht abgeschlossen. Zum geplanten Polizeigesetz und einem möglichen neuen Verfassungsschutzgesetz liefen weiterhin Gespräche zwischen den beiden Fraktionen, sagte Linken-Fraktionschef Christoffers.

Bei der Kritik an der eigenmächtigen Besetzung von 27 Stellen beim Verfassungsschutz durch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ruderte Christoffers hingegen zurück. „Der Innenminister hat einen Spielraum ausgenutzt“, sagte der Linken-Fraktionschef. „Der wird auch nicht zurückzudrehen sein: Das Haushaltsrecht ist, wie es ist.“ Finanzminister Christian Görke hatte Schröter bislang stets einen Verstoß gegen das geltende Haushaltsrecht vorgeworfen. „Die Übertragung dieser Stellen ist, was Haushaltswahrheit und -klarheit betrifft, aber weiter grenzwertig“, sagte Christoffers.

Bischoff sagte, die SPD-Fraktion stehe zum Kabinettsentwurf des Polizeigesetzes. „Kleine Punkte“ würden noch diskutiert. Über umstrittene Punkte wie etwa den so genannten Staatstrojaner sei aber auf der Fraktionsklausur nicht gesprochen worden. Auch beim Verfassungsschutzgesetz könne es noch Änderungen geben. „Wir sind im guten Gespräch miteinander.“