Der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warnten hingegen vor Aktionismus. Auch nach Ansicht des Berliner Parteienforschers Richard Stöss sollten vor einem neuen Verbotsverfahren erst alle politischen Mittel gegen die NPD ausgeschöpft werden.
Die Berliner Grünen kritisierten den Verfassungsschutz für seine Informationspolitik rund um den NPD-Bundesparteitag am Wochenende. Zugleich protestierte der Deutsche Journalisten-Verband gegen die Auflagen, mit denen Reporter auf der NPD-Tagung behindert worden seien.
Die Bundesregierung will keinen weiteren Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. (dpa/kr)