Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich nach dem Spitzentreffen mit Vertretern der Bundesregierung und aller Länder zufrieden. "Wir haben uns da ziemlich schnell getroffen." Kritik kam von der Opposition, aber auch aus den Reihen der SPD. Wirtschaftsverbände protestierten gegen die Absicht, Datenhandel nur noch nach Zustimmung zu erlauben.
Bislang können Unternehmen private Daten wie Anschrift, Alter, auch Kontonummern für Werbezwecke verkaufen, wenn die Betroffenen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Laut Schäuble ist vorgesehen, diese Prinzip umzukehren. Künftig gilt: Einwilligung statt Widerspruch. Auch will der Gesetzgeber nicht weiter dulden, dass Geschäfte im Internet häufig nur abgeschlossen werden können, wenn der Käufer eine Weitergabe seiner Daten erlaubt. Diese Kopplung wird verboten.

Herkunft soll erkennbar sein
Gewinne aus unrechtmäßigem Datenhandel sollen abgeschöpft sowie die Bußgeld- und Strafvorschriften verschärft werden. Überprüft wird ferner eine Kennzeichnungspflicht, damit die Herkunft der Daten erkennbar wird. Neu in den Datenschutz soll überdies ein Gütesiegel aufgenommen werden. Im Gespräch ist auch eine Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich nach Worten ihres amtierenden Vorsitzenden, Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU), in einer Arbeitsgruppe mit den Defiziten befassen. Bei der IMK im November sollen die Ergebnisse vorliegen und in den Gesetzentwurf des Bundes einfließen.
Schäuble hatte sich nach den jüngsten Skandalen zunächst skeptisch gezeigt, ob Gesetzesänderungen nötig sind. Nach dem Treffen sagte er, der illegale Datenhandel gebe Anlass zu großer Sorge. Bei den Beratungen habe es ein großes Maß an Übereinstimmung gegeben. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "Durchbruch" für mehr Verbraucherschutz.

Wirtschaftverbände sind skeptisch
Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels kritisierte die Einwilligungslösung. Diese werde nicht zur Bekämpfung von kriminellem Datenklau beitragen, aber den Versandhandel beeinträchtigen. Auch der Telekommunikationsverband Bitkom warnte davor, diese Regelung generell einzuführen. Die Vorschriften müssten sich auf bestimmte Bereiche des gewerblichen Datenhandels beschränken. Sie könnten dort sinnvoll sein, wo Daten erhoben würden, ohne dass eine Kundenbeziehung bestehe oder angebahnt werde.
FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, im öffentlichen Bereich sei der Datenschutz genauso dramatisch bedroht. "Der Staat muss die Datensammelwut eindämmen, um Missbrauchsgefahr zu verhindern." Der Linke-Abgeordnete Jan Korte kritisierte die staatlichen Datensammlungen, sprach aber auch von ersten Schritten in die richtige Richtung. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Beschlüsse reichten nicht. "Das Schneckentempo der Bundesregierung ist der Situation nicht angemessen." Die Wirtschaft müsse stärker zu Datenschutz und -sparsamkeit verpflichtet werden. "Allerdings ist der größte Datenkrake der deutsche Innenminister." Der SPD-Innenpolitiker Michael Bürsch zeigte sich enttäuscht. Außer kurzfristigen, von der SPD schon lange geforderten Änderungen sei nichts herausgekommen. "30 Jahre nach Erlass des Datenschutzrechts hat sich klar gezeigt, dass es den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen an Datenschutz in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht wird." Der SPD-Datenschutzexperte Jörg Tauss sprach von "plötzlichem Alibi-Aktionismus". (dpa/ab)