Weiss wurden Unregelmäßigkeiten beim Leasingvertrag für seinen Dienstwagen vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft sind diese nicht zu belegen. Der Sachsen LB sei kein Schaden entstanden. Die Bank steht etwa seit einer Woche wegen angeblicher Vermischung dienstlicher und privater Belange in Kritik. Weiss hat alle Vorwürfe von sich gewiesen.
"Der Leasingvertrag entspricht völlig den Vorschriften", sagte Oberstaatsanwalt Norbert Röger. Es gebe keine Beschränkungen für Dienstwagen in der Chefetage. Weiss fährt einen Mercedes S 600. "Theoretisch könnte ein Ferrari bestellt werden", sagte Röger. Strafrechtlich sei der Fall Weiss damit vollständig erledigt. "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt und haben kein anderes Ergebnis erwartet", sagte Sachsen LB-Sprecher Frank Steinmeyer.
Noch nicht abgeschlossen ist laut Staatsanwaltschaft die Prüfung eines weiteren Komplexes zur Sachsen LB. Dabei geht es um die angebliche Bespitzelung früherer Bankmitarbeiter durch einen Privatdetektiv wegen vermuteter Provisionszahlungen. "Von diesem Verfahren ist der Vorstandsvorsitzende nicht betroffen", sagte Röger.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dementierte einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach sie sich in die Affäre eingeschaltet habe. "Es gibt keine Ermittlungen und Prüfungen", sagte eine BaFin-Sprecherin. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die ein Einschreiten im Sinne des Kreditwesen-Gesetzes rechtfertigen würden.
Der stellvetretende Landesvorsitzende der FDP, Torsten Herbst, forderte Ministerpräsident Milbradt auf, persönlich für eine unverzügliche und rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe zu sorgen. Das in diesem Fall für Datenschutz zuständige Regierungspräsidium Leipzig erklärte hinsichtlich der Personal-Überwachungen, dies sei in erster Linie ein zivil- beziehungsweise arbeitsrechtliches Problem. Die Behörde sei nur zuständig, wenn die Erkenntnisse in Datenverarbeitungsanlagen genutzt würden. (dpa/ddp/gb)