Woidke betonte, dass die Länder keine temporäre, sondern eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe erwarten. "Die Kommunen und die Länder brauchen dringend die Unterstützung des Bundes", sagte Woidke. "Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen." Zur künftigen Erhebung des Solidarzuschlags haben die Ministerpräsidenten in Potsdam keine Lösung gefunden.

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