Rot-Rot in Potsdam will dem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER zustimmen. Was bedeutet das für den Hauptstadt-Airport?
Das bedeutet zunächst: Der Landtag wird die Regierung auffordern, mit Berlin über die Änderung des Landesplanungs-Staatsvertrages und des Landesentwicklungsplans zu reden. Das ist die Konsequenz aus dem erfolgreichen Volksbegehren.

Worüber will Regierungschef Matthias Platzeck verhandeln, wenn die Flughafen-Gesellschafter Berlin und Bund hart bleiben?
Das ist das zentrale Thema. Der Ministerpräsident will sich einerseits den Fragen stellen, wie sie der Landtag beschließen wird. Aber das wird nicht ausreichen. Denn es geht um den Konsens unter den drei Gesellschaftern. Mit dem Ziel, dass mehr Nachtruhe für die Bürger im Umfeld von Schönefeld erreicht wird.

Welche Chancen sehen Sie dafür?
Wir sind noch ganz am Anfang. Aber im Betriebsregime auf den Start- und Landebahnen und auf dem Flughafen selbst sehen wir deutlich größere Chancen wie früher. Also, wann welche Landebahn zu welchen Zeiten benutzt wird, da scheint es inzwischen deutlich mehr Beweglichkeit zu geben.

Da erkennen Sie Kompromisslinien?
Wir gehen optimistisch in die Verhandlungen und nehmen unser Ziel ernst.

Wird der BER mit Nachtflugverbot ein Provinzflughafen?
Das ist Spekulation. Das sind Plakate, die in den Medien stehen. Sie sind Teil einer politischen Auseinandersetzung. Ich glaube nicht, dass man sich an dieser pauschalen und platten Diskussion beteiligen muss. Unser Ziel ist es, dass das Herz der Berliner und Brandenburger Infrastruktur - der Hauptstadtflughafen - seine Zukunft haben muss. Er soll der Motor der Wirtschaftsregion Berlin sein - und der wird auch bis Cottbus ausstrahlen.

Kann Brandenburg - wie von den Grünen im Landtag gefordert - allein ein Nachtflugverbot verhängen?
So einfach nicht. Aber, es gibt im Planfeststellungsbeschluss einen Auflagenvorbehalt. Damit ist es grundsätzlich möglich, diesen Beschluss zu verändern. Doch die Grünen haben den zweiten Teil des Beschlusses nicht richtig gelesen. Denn es muss sachliche Gründe für eine Änderung geben. Das heißt: Es müssen neue Tatsachen, neue Erkenntnisse hinzukommen gegenüber dem Entscheidungsstand von vor zwei Jahren. Damals hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss abgesegnet.

Was würde zu neuen Tatsachen oder Erkenntnissen zählen?
Etwa eine deutliche Veränderung des Verkehrsaufkommens gegenüber der Prognose. Oder, eine klare Änderung des Flugzeugmixes. Beides aber ist zurzeit, solange es am BER keinen Flugbetrieb gibt, nicht einzuschätzen. Sicher gibt es auch noch andere theoretisch denkbare Erkenntnisse oder Entwicklungen. Genau deshalb gibt es diesen Auflagenvorbehalt im Beschluss. Der Passus zielt also darauf, sich für zukünftige Entwicklungen zu wappnen und die Bürger im Flughafen-Umfeld weiter schützen zu können. Ohne neue Entwicklung gibt es also keine Notwendigkeit, den Planfeststellungsbeschluss zu ändern.

Die Anwältin des Volksbegehrens hat am Donnerstag bei einer Landtags-Anhörung aber gesagt: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. . ."
Das scheint mir zu einfach. Ich habe ihren Ausführungen auch entnommen, dass man einen guten neuen Grund braucht, um den Beschluss zu ändern. Ich finde es gut, dass wir auf dieser sachlichen Ebene angekommen sind.

Weniger Fluglärm könnte auch bedeuten, Flugrouten zu ändern. Welchen Spielraum sehen Sie?
Flugrouten sind in der Zuständigkeit des Bundes. Hier gibt es noch laufende Prozesse. Als wichtig erachten wir es, dass Flugrouten gefunden werden, die möglichst wenige Leute mit Lärm belästigen. Dieser Prozess kann noch Jahre dauern. Und selbst nach Inbetriebnahme des BER sind - wie anderswo auch - noch Änderungen der Flugrouten möglich.


Zum Thema:
Die Nachtflugregelung ist Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Hauptstadtflughafen und wurde im Oktober 2011 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Sie sieht folgendes vor: keine Starts und Landungen von 0 bis 5 Uhr, Ausnahmen nur für Postflugzeuge, Regierungs- und in Notfällen Linienmaschinen. Von 22 Uhr bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr sind durchschnittlich 77 Flüge erlaubt, 46 davon müssen zwischen 22 und 23 Uhr liegen. Maximal dürfen 103 Starts und Landungen erreicht werden. Im Moment gibt es in Schönefeld kein Nachtflugverbot.