„Grundsätzlich sind sich zwar die meisten Gesundheitsminister einig, dass ein generelles Verbot das Beste wäre“, sagte gestern Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD). „Wir sind aber Realisten genug, auch mit der anderen Variante zu kalkulieren.“

Die „andere Variante“ sind die vom Bundesverfassungsgericht skizzierten Regelungen für kleine Einraumkneipen. „Ein wesentliches Ziel ist auch eine möglichst große Übereinstimmung mit den anderen Ländern, besonders aber mit Berlin“, sagte Ziegler. „Einen Alleingang von Brandenburg kann ich mir nicht vorstellen.“

Für generelles Rauchverbot
Ziegler hatte sich immer für ein generelles Rauchverbot stark gemacht. Gesundheitsminister der Länder und des Bundes hatten sich jedoch in der vergangenen Woche nicht auf ein bundesweites Rauchverbot in Gaststätten einigen können. Die Minister verständigten sich allerdings darauf, dass Ausnahmeregelungen für kleine Kneipen und getrennte Nebenräume von Gaststätten möglichst einheitlich und streng ausfallen sollen. Im Oktober treffen sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer.

Vorgaben aus Karlsruhe
„An diesem Montag wird es eine interne Anhörung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und dem Wirtschaftsministerium geben“, sagte Ziegler. Darin würden auch die Erfahrungen mit dem Dreivierteljahr des außer Kraft gesetzten „Nichtrauchendenschutzgesetzes“ eine Rolle spielen.
„Ich hoffe natürlich, dass Brandenburg mal ein Land der Nichtraucher wird“, sagte Ziegler. „Aber wir verteufeln nicht die Raucher, es geht uns um den Schutz der Nichtraucher.“ Dies könne mit den Vorgaben der Karlsruher Richter durchaus gewährleistet werden.
Demnach dürfen die Ein-Raum-Raucherkneipen höchstens 75 Quadratmeter groß sein – inklusive Thekenbereich. Außer Knabbergebäck und Ähnlichem darf es dort nichts zum Essen geben. Für unter 18-jährige Gäste soll der Zugang zu solchen Kneipen tabu sein.