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Kehrt die Flüchtlingskrise zurück?

Flüchtlinge warten in Salerno (Italien) darauf, das Rettungsschiff "Vos Prudence" verlassen zu dürfen.
Flüchtlinge warten in Salerno (Italien) darauf, das Rettungsschiff "Vos Prudence" verlassen zu dürfen. FOTO: dpa
Rom/Brüssel. Hinter den Brüsseler Kulissen sorgt das Flüchtlingsthema schon länger für Unruhe. Ein hochrangiger Abgeordneter nannte die Migrationsfrage kürzlich im Gespräch mit Journalisten die "offene Wunde des Kontinents". Almut Siefert und Markus Grabitz

Bei ihm und bei vielen anderen ist die Sorge groß, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa wieder anschwillt und zum ganz großen Thema wird wie vor zwei Jahren.

Der Politiker warnte: "Wir müssen das Flüchtlingsproblem lösen, sonst wird es uns die Stimmung in der EU wieder verhageln." Nur wenige Tage sind vergangen, seitdem diese Sätze fielen. Immer deutlicher wird, dass Europa von einer Lösung des Problems vielleicht weiter entfernt ist als jemals zuvor.

Dem italienischen Außenminister Angelino Alfano riss Anfang der Woche der Geduldsfaden. Beim Außenministertreffen in Brüssel blockierte er eine Verlängerung der EU-Marine-Mission Sophia vor Libyen. Rom will erreichen, dass andere Mittelmeer-Länder sich solidarisch zeigen und ihre Häfen für Boote mit Flüchtlingen öffnen. Weil Rom damit aber auf taube Ohren stößt, verhinderte es die Verlängerung der Mission Sophia, die bis ins Jahr 2018 vorgesehen war. Die Operation Sophia läuft eigentlich am 27. Juli aus.

Bei der EU wollte man die italienische Blockade nicht zu hoch hängen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält die Verlängerung immer noch für möglich: "Ich sehe nicht irgendwelche Probleme mit irgendeinem Land." EU-Diplomaten halten es nach wie vor für möglich, dass Italien noch einschwenkt.

Im laufenden Jahr sind bereits 93 284 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen, das sind 17 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2016, in dem mit insgesamt 18 436 eine Rekordzahl verzeichnet wurde. Italien hat daher in den vergangenen Wochen immer wieder Versuche unternommen, die Partner der EU auf die Situation aufmerksam zu machen. Ohne Erfolg.

Der Vorschlag aus Rom, die Häfen Frankreichs und Spaniens als Anlaufstelle für die Schiffe der Sophia-Mission zu öffnen, wurde von diesen Staaten bereits abgelehnt. Die Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni fordert außerdem neben weiterer finanzieller Unterstützung eine gerechtere Umverteilung der Migranten innerhalb der EU. Bis September sollten 160 000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten verteilt werden. So sah es die nach dem Präsidenten der EU-Kommission benannte Juncker-Agenda aus dem Spätsommer 2015 vor. Bis zum 12. Juli wurden aber nur 24 063 Menschen umgesiedelt, davon 16 448 aus Griechenland und 7615 aus Italien. Die Länder, die am meisten Migranten aus diesen beiden Ländern aufnehmen, sind Deutschland (39 Prozent) und Norwegen (13 Prozent).

Italien pocht auf eine schnellere Verteilung. Allerdings würde das auch nicht viel helfen. Für eine Umsiedlung in andere EU-Staaten kommen derzeit Menschen aus Eritrea, den Bahamas, aus Bahrain, Bhutan, Katar, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen infrage. Die Staaten, aus denen die meisten Menschen nach Italien kommen, sind aber Nigeria (15 Prozent), Bangladesch (zwölf Prozent), Guinea, die Elfenbeinküste und Gambia.

Wenigstens einen Teilerfolg konnte Italien mit dem Verhaltenskodex für die Nichtregierungs-Organisationen erringen, den nun auch die EU gebilligt hat. Im Frühjahr waren Verdächtigungen laut geworden, die NGOs retteten Mi granten auch von Booten in libyschen Gewässern. Einige sollen sogar Kontakt zu Schleusern haben und mit Lichtsignalen den Booten mit den Migranten den Weg zu den Rettungsschiffen weisen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte am Montag, "die Mittelmeerroute zu schließen". Er kritisierte, dass die Rettung im Mittelmeer mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden würde. Mit solchen Anschuldigungen und dem Verhaltenskodex wollten die Politiker vom Versagen der EU in der Migrationskrise ablenken, sagt Jana Ciernioch, die Sprecherin der Organisation SOS Mediterranee, die ebenfalls im Mittelmeer Menschen aus Seenot rettet, der RUNDSCHAU. "Kein europäischer Staat war willens, das Retten von Menschen im Mittelmeer proaktiv voranzutreiben", so Ciernioch. "Deswegen haben private Organisationen wie SOS Mediterranee diese Lücke gefüllt."

Zum Thema:
Die Operation Sophia läuft seit 2015 und hat den Auftrag, Menschenhändler festzunehmen und Schmugglerboote zu zerstören. Schleusern soll notfalls mit militärischen Mitteln das Handwerk gelegt werden. Laut EU-Kommission wurden - Stand Juni 2017 - im Rahmen von Sophia 109 Schleuser festgesetzt, 444 ihrer Boote wurden zerstört. Um erfolgreicher zu sein, müssten die EU-Schiffe in libyschen Küstengewässern eingreifen können. Dafür fehlt aber das UN-Mandat, das auch nicht als wahrscheinlich gilt.