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Katzenjammer im Mecklenburger Monsterlandkreis

Potsdam. Würde die Lausitz ein einziger Landkreis werden, wäre sie der zweitgrößte Landkreis Deutschlands. Doch der Blick nach Norden zeigt: Größe allein hilft am Ende nicht weiter. Benjamin Lassiwe / iwe1

Es ist der größte Landkreis Deutschlands. Mehr als doppelt so groß wie das Saarland. Und nur wenig größer, als der in der Niederlausitz geplante Landkreis wäre, würden die rot-roten Reformpläne nach 2019 Gestalt annehmen.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erstreckt sich von der Brandenburger Landesgrenze im Süden bis Gnoien im Norden, von Malchow im Westen bis Friedland im Osten. 5468 Quadratkilometer ist der Landkreis groß, 156 Gemeinden umfasst er und zehn verschiedene Kfz-Kennzeichen sind derzeit im Landkreis möglich. 2011 hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern diesen Monsterlandkreis in seiner Kreisgebietsreform geschaffen. Die kreisfreie, aber hoch verschuldete Stadt Neubrandenburg wurde eingekreist. Die Kreise Müritz und Mecklenburg-Strelitz gingen im neuen Landkreis auf, außerdem kamen große Teile des Kreises Demmin dazu. Effizienter sollte es werden, zukunftsträchtiger und tragfähiger. Doch fünf Jahre später herrscht im Landkreis jede Menge Katzenjammer. "Die halbe Größe wäre wohl besser gewesen", sagt Kreistagspräsident Thomas Diener (CDU). Sein in Neubrandenburg ansässiges Kommunalparlament hat nach der Fusion Ausmaße angenommen, die an den Brandenburger Landtag erinnern.

77 Mitglieder sitzen an der Seenplatte im Kreistag - das Potsdamer Landesparlament kommt auf 88 Abgeordnete. Und während in den alten Landkreisen alles ehrenamtlich geschah, sind nun hauptamtliche Strukturen nötig. "Die Fraktionen haben sich hauptamtlich besetzte Geschäftsstellen eingerichtet", sagt Diener. "Wir geben dafür jetzt 400 000 bis 500 000 Euro pro Jahr aus." Für die einzelnen Mitglieder des Kommunalparlaments bedeutet Kreistagsarbeit jetzt vor allem Autofahren. "Früher bin ich 20 Minuten zu den Sitzungen gefahren, jetzt sind es eine Stunde und 15 Minuten", sagt Elke-Annette Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Früher habe man im Kreistag viele Dinge fraktionsübergreifend regeln können. Heute gebe es eine klare Aufteilung zwischen "Regierung" und "Opposition" - die Kommunalpolitik sei anonymer geworden. "Für uns Kommunalpolitiker ist es schwer geworden, Problemlagen in Gegenden zu erfassen, wo man die Menschen gar nicht mehr kennt."

Auch die Distanz zwischen Landkreis und Bürgern ist an der Mecklenburgischen Seenplatte größer geworden. "Es gibt natürlich das klassische Totschlagargument, dass der Bürger fast nie etwas mit der Kreisverwaltung zu tun hat", sagt Kathrin Grumbach, die für die Grünen an der Seenplatte im Kreistag sitzt. Aber manchmal müssen die Menschen eben doch den weiten Weg nach Neubrandenburg zurücklegen. Zum Beispiel, wenn ein Termin beim Jugendamt ansteht. "Manches kann man per Internet erledigen, und es gibt auch Sprechstunden, die die Mitarbeiter der Kreisverwaltung in den verschiedenen Regionen des Landkreises anbieten", sagt Grumbach. "Aber Mitarbeiter, die im Landkreis unterwegs sind, sitzen in der Zeit nicht an ihren Schreibtischen und bearbeiten keine Akten."

"Wir haben in diesem Jahr noch keine Bescheide für die Abfallgebühren bekommen, weil die Verwaltung den Aufwand unterschätzt hat", sagt das Kreistagsmitglied der Linken, Elke-Annette Schmidt. "Aus vier Verwaltungen ist bei uns eine Verwaltung geworden", sagt Kreistagspräsident Diener. Mit dem Effekt, dass das Verwaltungshandeln in manchen Bereichen, etwa bei der Erteilung von Baugenehmigungen deutlich langsamer geworden sei. "Die Beteiligten kennen sich nicht mehr und achten deswegen stärker auf Details, weil man nicht mehr weiß, ob man dem Gegenüber trauen kann."

Und dann sind da die Kreisfinanzen. Die heute noch bestehenden Außenstellen der Kreisverwaltung in den ehemaligen Kreisstädten würden nun "aus Sparsamkeitsgründen" nach und nach geschlossen, sagt die Grünen-Abgeordnete Grumbach.

Davon seien die Mitarbeiter betroffen, aber eben auch die Bürger, die dem Sachbearbeiter so nicht mehr in die Augen blicken könnten. "Mecklenburg-Strelitz und der Landkreis Müritz hatten immer ausgeglichene Haushalte", sagt Karlo Schmettau, Bürgermeister von Mirow und Kreistagsmitglied der FDP. "Neubrandenburg hatte immer 30 Millionen Schulden." Heute sei die Stadt Neubrandenburg finanziell entlastet. "Die Schulden macht jetzt der Landkreis", sagt Schmettau. "Meiner Meinung nach war der einzige Grund, warum bei uns Großkreise geschaffen wurden, die Entlastung der kreisfreien Städte." Die sozialen Probleme der kreisfreien Stadt seien auf den Landkreis übergegangen, sagt Kreistagspräsident Diener.

Die einst versprochenen Einsparpotenziale seien nicht eingetreten, sagt auch die Linken-Politikerin Schmidt. "Das Defizit übersteigt heute bei Weitem das der früheren Landkreise." Sollte heute also noch einmal so ein Monsterlandkreis gegründet werden? Eine "Lausitzbanane", wie es die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" kürzlich in ihrer Überschrift schrieben? Die Mecklenburger würden heute vermutlich vieles anders machen.

"Für mich war das anfangs sehr logisch, dass man bei zurückgehender Einwohnerzahl nicht mehr alle Kreise aufrechterhalten kann", sagt FDP-Mann Schmettau. Und man habe die Kreise groß machen müssen, damit sie nicht von ehemals kreisfreien Städten dominiert würden. "Aber ich glaube, dass die Kreise bei uns zu groß geworden sind."

Auch die Grünenpolitikerin Grumbach spart nicht mit Kritik. "Man hat den Kreis geschaffen, ohne sich vorher darüber Gedanken zu machen, wie es hinterher funktionieren soll." So gebe es bis heute keine Möglichkeit, dass ein Ausschuss etwa per Videokonferenz zusammenkommt. "Und wenn der Datenaustausch zwischen zwei Abteilungen der Kreisverwaltung, die in derselben Stadt sitzen, schon nicht funktioniert, dann hilft es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass der Bürger ja alles per Internet erledigen kann", sagt Grumbach. Und Kreistagspräsident Diener bilanziert: "Da ist schon Sand ins Getriebe gekommen."