Auch Vorstöße von Grünen und Linken für leichtere Einbürgerungen in Deutschland fanden keine Mehrheit.

Ex-BKA-Chef: Becker ist Mittäterin

Der frühere Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, hält die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker für eine Mittäterin beim Buback-Attentat von 1977. „Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass dem so sei“, sagte der 88-Jährige am Donnerstag als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Beweise für eine Beteiligung Beckers am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback habe er aber nicht.

Katzav muss für sieben Jahre ins Gefängnis

Der frühere israelische Präsident Mosche Katzav muss eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung antreten. Der Oberste Gerichtshof Israels bestätigte am Donnerstag endgültig ein Urteil vom März, das von dem 65-Jährigen angefochten worden war. Katzav wurde im Juni 2007 wegen der Vorwürfe mehrerer Frauen zum Rücktritt vom höchsten Staatsamt gezwungen.

Polen einigen sich auf neues Kabinett

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat sich mit seinem Koalitionspartner auf eine Regierung geeinigt. Der Vorsitzende des Juniorpartners, der Polnischen Bauernpartei, Waldemar Pawlak, sagte am Donnerstag, seine Partei werde jene Ministerien besetzen, die sie auch in der Vorgängerregierung innehatte. Dazu gehören das Wirtschaftsministerium sowie das Landwirtschafts- und Arbeitsministerium. Tusk kündigte eine Regierungserklärung für Ende nächster Woche an.

Mladic zu krank für Anhörung vor Gericht

Der wegen Völkermords angeklagte serbische Ex-Militärchef Ratko Mladic ist derzeit zu krank, um an Anhörungen vor Gericht teilzunehmen. Der 69-Jährige brauche „eine längere Periode der Genesung“, erklärte am Donnerstag der Medizinische Dienst des UN-Untersuchungsgefängnisses in Den Haag in einem Attest. Mladic ließ sich für eine Anhörung zu dem gegen ihn geplanten Prozess entschuldigen.

Geldmangel: Unesco muss Aktivitäten kürzen

Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) muss nach dem finanziellen Rückzug der Amerikaner wegen der Aufnahme Palästinas kürzertreten. Unesco-Sprecher Eric Falt bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Paris, dass diverse Publikationen und Konferenzen gestrichen und Programme gekürzt werden müssten.