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| 01:34 Uhr

Kartellamt fehlt Personal und Geld

In den letzten Wochen sorgte das Bundeskartellamt mehrfach für Furore: Erst knöpfte es sich die Preisgestaltung der Gasversorger vor, dann gerieten DFB und Deutsche Fußball Liga wegen möglicher Absprachen bei der Sponsorensuche ins Visier, schließlich untersagte die Von Hagen Strauß

Behörde den Zusammenschluss der Handelsriesen Edeka und Plus. Doch trotz dieser spektakulären Eingriffe wachsen in der Politik die Zweifel, ob die Bonner Behörde noch in der Lage ist, den großen Konzernen Paroli zu bieten.
Insgesamt hat das Bundeskartellamt rund 300 Beschäftigte, von denen etwa die Hälfte Juristen oder Ökonomen sind. Der Jahreshaushalt des Amtes beläuft sich auf 17 Millionen Euro. Das ist nicht gerade üppig, wenn man die finanziellen Ressourcen der Wirtschaft zum Vergleich nimmt und an die Heerscharen von Anwälten, Wirtschaftsprüfern oder Finanzexperten denkt, die vie le Unternehmen beschäftigen.
Bestes Beispiel ist der Lebensmitteleinzelhandel: Nur neun Beamte beschäftigen sich beim Kartellamt mit dieser Sparte und dem Konsumgüterbereich, von denen noch nicht einmal alle Vollzeitkräfte sind. „Eine systematische Marktbeobachtung findet nicht statt“ , räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ein. Ungerechtfertigte Preiserhöhungen der Lebensmittelindustrie könnten so jedenfalls nicht aufgedeckt werden, beklagt die Wirtschaftsexpertin der Linken, Sabine Zimmermann. Sie fordert verstärkte Preisüberwachungen.
Bei einer internationalen Untersuchung in 27 Industrienationen landeten die Bonner im Hinblick auf Ausstattung mit Personal und Sachmitteln auf dem vorletzten Platz.
Für die FDP ist es neben einer besseren Ausrüstung indes wichtig, auch die Befugnisse des Kartellamts zu stärken, wenn die Politik bei der Bekämpfung von Monopolstrukturen mal wieder versage, so der stellvertretende Fraktionschef Rainer Brüderle: „Notfalls muss das Kartellamt die Befugnis haben, Unternehmen zum Verkauf von einzelnen Betriebsteilen zu zwingen.“