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| 02:38 Uhr

Karlsruhe urteilt morgen über NPD-Verbot

Hält das Verfahren für nützlich: Markus Ulbig.
Hält das Verfahren für nützlich: Markus Ulbig. FOTO: dpa
Karlsruhe. Die politischen Parteien schauen mit Spannung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hält das vom Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren unabhängig vom Urteil am Dienstag für nützlich. dpa/sm

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird zeigen, wie weit Parteien in unserem Rechtsstaat gehen dürfen, wo also die verfassungsrechtlichen Grenzen von parteipolitischen Inhalten und Aktivitäten liegen", sagte der CDU-Politiker. Experten sind sich nach wie vor uneins, wie gefährlich die NPD ist.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ließ am Wochenende Zweifel erkennen, ob das höchste deutsche Gericht dem Verbotsantrag der Länder zustimmen wird. Er werde die Entscheidung nicht kommentieren, bevor sie überhaupt vorliege, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ulbig sagte, es habe vor dem Verbotsantrag nicht wenige Mahner und Zweifler gegeben, die sich zu den Erfolgsaussichten skeptisch äußerten. "Ich denke, es war dennoch gut, dass sich die Länder hiervon nicht haben beirren lassen. Es wurde eine große Menge schlagkräftiger Beweismittel zusammengetragen, die belegen, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt."

Eine Mehrheit der Deutschen ist für ein NPD-Verbot. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You-Gov hervor. Von 1007 Befragten sprachen sich 58 Prozent dafür aus, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei verbietet. 23 Prozent waren dagegen. Zwei Drittel sagten zudem, dass sie die NPD für verfassungsfeindlich halten. 15 Prozent stuften die Partei als nicht verfassungsfeindlich ein.

Der Extremismusforscher Eckhard Jesse hält ein Verbot der NPD jedoch für unverhältnismäßig. "Die NPD ist ohne jede politische Relevanz und gesellschaftlich nicht verankert", sagte er in Karlsruhe. Der Dresdner Politologe Steffen Kailitz warnt dagegen davor, die NPD wegen ihrer zuletzt schwachen Wahlergebnisse nicht zu verbieten. Ihr Einfluss lasse sich nicht nur daran festmachen. "Wer glaubt, die Partei sei tot, der täuscht sich."