Neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages hatte das Parlament am vergangenen Mittwoch ganz besondere Kompetenzen zugestanden. In Vertretung des deutschen Volkes, des Deutschen Bundestages und des Haushaltsausschusses sollten sie in einem Sondergremium über milliardenschwere Maßnahmen zur Stützung der europäischen Währung entscheiden, und das auch noch geheim.

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben dem am Freitag vorerst einen Riegel vorgeschoben und per einstweiliger Anordnung diesem Gremium die Entscheidungsbefugnis abgesprochen.

Keine kleine Runde Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen (Az.: 2 BvE 8/11).

Nach dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Stabilisierungsmechanismusgesetz sollen dringende oder geheime Entscheidungen über Maßnahmen des Rettungsfonds EFSF von einem speziellen Gremium getroffen werden. Dieses besteht nur aus neun Mitgliedern des Bundestags.

Maßnahmen zur Verhinderung von „Ansteckungsgefahren“ – etwa der Aufkauf von Staatsanleihen – sollten sogar regelmäßig von diesem Sondergremium getroffen werden. Dagegen hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz in Karlsruhe geklagt. Sie sehen ihre Rechte verletzt.

Die Abgeordneten der Koalition haben in dem Neuner-Gremium die Mehrheit. Die Minderheit kann nicht durchsetzen, dass eine Entscheidung an den gesamten Bundestag verwiesen wird. Nach der Eilentscheidung der Verfassungsrichter dürfen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Rechte des Bundestages nicht durch das neue Gremium wahrgenommen werden.

Zur Begründung hieß es, bis zur Entscheidung in der Hauptsache „könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren“. Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen übernimmt.

Regierung bleibt handlungsfähig Die einstweilige Anordnung führe nicht dazu, dass die erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet wäre, betonte das Gericht. Der Bundestag sei auch in früheren Fällen in der Lage gewesen, „in Eilfällen binnen kurzer Frist zusammenzutreten und Vorlagen der Bundesregierung zu beraten“, heißt es in dem Beschluss.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, ein konkreter Entscheidungsbedarf des Bundestages zu weiteren Rettungsmaßnahmen sei nicht absehbar. „Falls bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache, die wir möglichst bald erwarten, ein solcher Entscheidungsbedarf entstehen sollte, müsste und könnte er vom Deutschen Bundestag als Plenum wahrgenommen werden.“

Es gebe bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache auch keinen Bedarf für eine neue gesetzliche Regelung, sagte Lammert. „Bevor es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache gibt, wird es dazu nicht einmal eine Debatte, geschweige denn Entscheidung geben.“

Skepsis in Finanzkreisen Aus Frankfurter Finanzkreisen hieß es, der Richterspruch könnte die Handlungsfähigkeit des Euro-Rettungsfonds beeinträchtigen. Beim Ankauf von Staatsanleihen als Maßnahme gegen die Krise sei die Geheimhaltung von großer Bedeutung. Falls in Berlin oder einer anderen Hauptstadt der Eurozone publik werde, dass der EFSF Staatsanleihen von einem Euro-Krisenstaat kaufen wolle, könne dies den Druck auf das Land und dessen Refinanzierung noch weiter erhöhen. Dies könnte letztlich „auch Spekulanten in die Hände spielen“, so ein Finanzexperte.

„Die Entscheidung macht deutlich, dass unser Anliegen vom Bundesverfassungsgericht ernst genommen wird“, sagte der SPD-Abgeordnete und Kläger Swen Schulz.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, die Koalition habe „die Quittung dafür bekommen, dass sie die Bedenken der SPD im Gesetzgebungsverfahren ignoriert hat“. Die Entscheidung bedeute „eine weitere Stärkung der Parlamentsdemokratie“. Die SPD sei zu Gesprächen über eine Gesetzesänderung zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten bereit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst in seiner jüngsten Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm im September betont, dass der Bundestag an allen Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen größeren Umfangs beteiligt werden müsse, wenn dadurch Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen.