Das Gericht hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf. Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag hatte gegen die Überwachung selbst geklagt.

Die obersten Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Abgeordnete durch das sogenannte freie Mandat nach Artikel 38 Grundgesetz besonders geschützt seien. Durch die Sammlung und Speicherung von Daten durch den Verfassungsschutz werde darin massiv eingegriffen. "Dieser Eingriff kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, unterliegt jedoch strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen." Bei Ramelow sei dies jedoch nicht der Fall. Der 57-Jährige ist bereits seit 1999 Abgeordneter. Mehrere Jahre lang war er auch Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag.

Das Amt für Verfassungsschutz führt seit 1986 eine Akte über ihn. Damals war er Gewerkschaftssekretär in Hessen. Im Kurznachrichtendienst Twitter begrüßte Ramelow das Urteil: "Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt! Zehn Jahre habe ich geklagt, nun höre ich, dass ich in Karlsruhe gesiegt habe."

Das Urteil betrifft auch andere Linke-Abgeordnete, die der Verfassungsschutz wegen vermeintlich extremistischer Bestrebungen im Visier hat. Aus dem Bundestag standen in der vergangenen Legislaturperiode dazu Fraktionschef Gregor Gysi sowie dessen Vize Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch unter Beobachtung. Gleiches gilt für die heutige Parteivorsitzende Katja Kipping. Sie forderte die sofortige Einstellung der Beobachtung ihrer Partei.