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Karlsruhe stärkt die Bausparkassen

Karlsruhe. Für viele Bausparer ist es ein enttäuschendes Urteil: Die Bausparkassen sind im Recht, wenn sie ältere Verträge mit hohen Zinszusagen massenhaft kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einer Grundsatz-Entscheidung klargestellt. Anja Semmelroch / dpa/bl

Das Karlsruher Urteil betrifft alle Verträge, in die der Bausparer schon so viel eingezahlt hat, dass er für den Kauf einer Immobilie oder eine Renovierung das Darlehen in Anspruch nehmen könnte. Ist diese sogenannten Zuteilungsreife bereits seit zehn oder mehr Jahren erreicht und der Kunde spart immer noch weiter, darf die Kasse "im Regelfall" kündigen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. (Az.: XI ZR 185/16 u.a.)

Seit 2015 haben die Bausparkassen bereits schätzungsweise 250 000 solcher Verträge gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren. Denn in der Niedrigzinsphase verzichten viele Bausparer darauf, sich ihr Darlehen auszahlen zu lassen. Stattdessen lassen sie den Vertrag mit oft drei oder vier Prozent Zinsen lieber als lukrative Sparanlage so lange wie möglich laufen - für die Institute eine wirtschaftliche Belastung, die sie loswerden wollen.

Die BGH-Entscheidung dürfte nun neue Kündigungen nach sich ziehen. Zu Jahresanfang war für 2017 mit geschätzt 60 000 weiteren gerechnet worden. Die erste große Kündigungswelle hat die Bausparer aber längst getroffen - und mit dem Urteil steht nun fest, dass diese Kündigungen rechtmäßig waren und wirksam bleiben. Vor Gericht dürften Verbraucher also nur noch im absoluten Ausnahmefall eine Chance haben.

Verhandelt hatten die Richter die Fälle zweier Bausparerinnen, denen Wüstenrot langjährige Verträge gekündigt hatte.

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