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Karlsruhe stärkt Bergbaubetroffene

Karlsruhe/Cottbus. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung zu einem Lausitzer Fall die Rechte von Bergbaubetroffenen gestärkt. Verfassungsbeschwerde hatte die Besitzerin eines unbebauten Waldstücks im Tagebaufeld Cottbus-Nord eingelegt, die 2012 enteignet worden war. Simone Wendler

Ihre Klage dagegen ist in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bis heute nicht entschieden, die Fläche jedoch längst abgebaggert. Vor einem Jahr wurde die Förderung in Cottbus-Nord beendet.

Einem Eilantrag der Waldbesitzerin auf vorläufigen Rechtsschutz hatte das OVG nicht entsprochen, obwohl es den Ausgang des Hauptverfahrens als offen einschätzte. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass diese Entscheidung neu bewertet werden müsse. Das Gericht hätte die Rechtmäßigkeit der Enteignung auch im Eilverfahren gründlicher prüfen müssen. Dieser Maßstab gelte nun für ähnliche Verfahren, sagte Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Lausitzerin vertritt.