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| 02:48 Uhr

Karlsruhe prüft ESM-Gauweiler-Antrag

Berlin/Karlsruhe. Einen Tag vor dem Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM will das Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine wichtige Zwischenentscheidung bekannt geben. Dabei geht es um den jüngsten Eilantrag der ESM-Gegner. dpa/uf

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will den Rettungsschirm stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht. Notfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung verschieben, fordert Gauweiler. Unterstützung aus den Reihen der CSU für Gauweiler sorgt bei der Schwesterpartei CDU für Verstimmungen. Wie eine Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe sagte, wollte der Zweite Senat am Montagnachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten. Am Dienstagvormittag werde das Gericht bekanntgeben, "wie es weitergeht". Nach bisheriger Planung soll am Mittwoch die Entscheidung über Eilanträge gegen den Beitritt Deutschlands zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus") verkündet werden. Dieser kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter in Kraft treten. Der Beschluss der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, habe eine "völlig neue Situation" geschaffen, argumentiert Gauweiler. Deutschland müsse für Verluste aus den Anleihekäufen letztlich mit einem Anteil von 27 Prozent einstehen. Dies führe zu zusätzlichen Belastungen ohne jede parlamentarische Kontrolle.