Nach Einschätzung der Karlsruher Richter wird die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments durch den nun möglichen Einzug von kleinen Parteien aus Deutschland nicht beeinträchtigt. Der Zweite Senat urteilte über die Wahlprüfungsbeschwerden des Staatsrechtsprofessors Hans Herbert von Arnim und von zwei weiteren Wählern gegen die letzte Europawahl von 2009.

Der nun festgestellte Wahlfehler führe allerdings nicht dazu, die Europawahl von 2009 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen, betonte das Verfassungsgericht. Bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 wird es aber in Deutschland keine Fünf-Prozent-Hürde mehr geben.

Laut Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ging es bei dem Urteil „auch um Machtfragen und die politische Kultur“ in Deutschland. Von Arnim sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“. Das Urteil werde den Parteienwettbewerb beleben.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, gehen nicht davon aus, dass die Entscheidung eine Auswirkung auf die Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen haben wird. Im Gegensatz zum Bundestag wähle das EU-Parlament keine Regierung, die auf seine andauernde Unterstützung angewiesen sei, sagte Beck. Linke-Amtskollegin Dagmar Enkelmann forderte hingegen, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen.

Das Urteil des Zweiten Senats fiel nur denkbar knapp mit fünf zu drei Richterstimmen. Zwei Richter gaben eigens ein Sondervotum ab. Sie halten die Klausel für gerechtfertigt, um eine „Zersplitterung“ des Europaparlaments zu verhindern. „Mit der isolierten Aufhebung der deutschen Fünf-Prozent-Sperrklausel wird im europäischen Umfeld ein Sonderweg beschritten“, hieß es im Sondervotum.