Den Termin gab das höchste deutsche Gericht am Freitag bekannt.

Ende Oktober hatten die Richter einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des EFSF vorläufig gestoppt. Seither dürfen die Entscheidungsrechte des Bundestags nicht von dem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden.

Die Bundesregierung müsste derzeit für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen. Karlsruhe entscheidet nun darüber, ob dies künftig grundsätzlich so sein muss. Finanzexperten fürchten, dies könne die Handlungsfähigkeit des Rettungsfonds beeinträchtigen.