„Wir wollen die steuerliche
Abzugsfähigkeit bei Manager abfindungen auf eine Million Euro
begrenzen.“
 Gerald Weiß, CDU


Nach den Mehrbelastungen der letzten Jahre sei es an der Zeit, Normalverdienern eine finanzielle Entlastung in Aussicht zu stellen. Dazu gehöre neben der Senkung des Steuertarifs auch eine weitere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf drei Prozent, so Müller weiter. Zugleich warnte er davor, die Arbeitsagentur (BA) mit Aufgaben zu überfrachten, die eine Beitragsreduzierung infrage stellen. So muss die BA zum Beispiel seit diesem Jahr für die Rentenversicherungsbeiträge behinderter Menschen in Werkstätten aufkommen. Davor wurden die Beiträge im Umfang von jährlich 120 Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert.
Eine solche versicherungsfremde Leistung wäre nach Ansicht der Arbeitnehmer in der Unionsfraktion auch der von der SPD geforderte Rechtsanspruch auf den Erwerb eines Hauptschulabschlusses. „Die Sicherstellung der Ausbildungsreife von Jugendlichen ist zunächst die Aufgabe der Länder und nicht der Arbeitslosenversicherung“ , sagte Müller. Die möglichen Kosten eines Rechtsanspruches konnte er allerdings nicht beziffern.
Neben der geplanten Erhöhung des Kindergeldes macht sich der Arbeitnehmerflügel auch für höhere Grundfreibeträge bereits ab 2009 und eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale stark. Notwendig seien „Entlastungssignale“ , um den privaten Konsum als größten volkwirtschaftlichen Sektor anzukurbeln, erklärte Gerald Weiß.
Bei der Diskussion über unangemessene Managerbezüge geht der Arbeitnehmerflügel ebenfalls über Forderungen in der Union hinaus. „Wir wollen die steuerliche Abzugsfähigkeit bei Managerabfindungen auf eine Million Euro begrenzen“ , sagte Weiß. Das entspricht auch den Vorstellungen in der SPD. Nach geltendem Steuerecht sind Managerabfindungen unbegrenzt als Betriebsausgaben abzugsfähig. Damit würden sie von allen Bürgern mitfinanziert, kritisierte Weiß.
Die Pläne der Bundesregierung, Arbeitnehmer stärker am Produktivkapital ihres Betriebes zu beteiligen, stellt nach Einschätzung des CDU-Politikers das „wichtigste gesellschaftspolitische Signal“ der Großen Koalition dar. Die Bestimmungen sollen im April des kommenden Jahres in Kraft treten.
Wer dann von seinem Arbeitgeber kostenlose Unternehmensanteile von beispielsweise 360 Euro jährlich bekomme, müsse bei einer Verzinsung von fünf Prozent nur rund 33 Euro an staatlich geförderter Eigenleistung aufbringen, um nach 30 Jahren eine Vermögen von gut 57 000 Euro zu besitzen. Damit eröffne sich die Möglichkeit, „Kapitaleinkommen vermehrt als weitere Einkommensquelle zu beziehen“ , lobte Weiß.
Im Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion im Bundestag sind etwa ein Viertel der 223 Abgeordneten von CDU und CSU organisiert.