Die für den heutigen frühen Abend einberufene Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt steht unter keinem guten Stern. Er kenne die Tagesordnung nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch ein wenig hilflos. Vermutlich herrschte da selbst bei den Gesprächsbeteiligten noch Unklarheit, was es eigentlich zu besprechen, geschweige denn zu beschließen gibt. Denn spätestens seit der knapp verlorenen Wahl in Niedersachsen ist der schwarz-gelbe Betriebsfrieden wieder erheblich belastet. Jeder kämpfe fortan "für sich", hatte CDU-Chefin Angela Merkel prompt als Parole ausgegeben.

Hinzu kommt, dass SPD, Grüne und Linke jetzt eine eigene Mehrheit im Bundesrat haben, mit der sich auch nicht zustimmungspflichtige Regierungsvorlagen torpedieren lassen. Und als wäre das nicht schon verkorkst genug, liegen Union und FDP bei zentralen Politikfeldern auch untereinander über Kreuz.

Im Koalitionsausschuss werden die Spitzen beider Seiten deshalb die Grundsatzfrage beantworten müssen, für was es sich noch bis zur Bundestagswahl zu kämpfen lohnt und für was nicht. Auf folgenden Baustellen müsste noch aufgeräumt werden:

Rente: Die CDU würde der "Solidarrente" der SPD gern ihre "Lebensleistungsrente" entgegensetzen. Beide Konzepte laufen auf höhere Altersbezüge für Niedrigverdiener hinaus. Die CSU hält die Idee ihrer großen Schwesterpartei aber für nicht umsetzbar und möchte stattdessen die Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, deutlich aufbessern.

Das wiederum hält man in der CDU für unbezahlbar. Derweil macht sich die FDP für eine Ausweitung der Zuverdienstgrenzen bei Frührentnern stark. Damit hat die Union zwar kein Problem, doch beharrt man dort auf eine Paketlösung. Soll heißen: ohne Lebensleistungsrente auch keine höheren Zuverdienstgrenzen. Dass die Regierungsparteien hier noch auf einen Nenner kommen, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Strompreise: Der kürzlich von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete Vorstoß für eine Strompreis-Bremse ist in der Koalition ebenfalls umstritten. Altmaier will die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage einfrieren. Die Details sind jedoch unklar. Von der FDP wurde Altmaier deshalb gestern aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Liberalen wollen vor allem wissen, in welchem Umfang energie-intensive Betriebe betroffen sind. Eine schwarz-gelbe Einigung wäre ein gutes Druckmittel gegen den rot-grün dominierten Bundesrat. Denn falls sich noch vor der Bundestagswahl eine weitere Strompreiserhöhung abzeichnet, wäre nicht Schwarz-Gelb der Sündenbock, sondern Rot-Grün.

Zypern-Hilfe: Da ist sich die Koalition ausnahmsweise einig: Finanzielle Hilfen, um die Nikosia die EU schon im Sommer 2012 gebeten hatte, halten weder Union noch FDP für notwendig. Allerdings steigt offenbar der Druck der EU-Partner für eine solche Rettungsaktion. Laut Bundesfinanzministerium könnte sie frühestens im März spruchreif werden. Wenn die Bundesregierung einlenkt, dürfte sich auch die SPD kaum verweigern. Bislang hat sie alle entscheidenden Beschlüsse zur Euro-Rettung mitgetragen.

Darüber hinaus würde die Union auch gern Beschlüsse zu einer tariflichen Lohnuntergrenze und zur Frauenquote fassen. Allein schon deshalb, um den entsprechenden SPD-Forderungen im Wahlkampf die Spitze zu nehmen. Doch auch hier ist die FDP vehement dagegen. Bliebe noch ein formaler Punkt zu klären: der genaue Termin für die nächste Bundestagswahl. Nach langem Hin und Her will die Koalition nun offenkundig den 22. September vorschlagen. Dieses Datum hatte zuvor schon die SPD favorisiert. Zumindest an dieser Stelle ist eine breite politische Mehrheit zum Greifen nah.