"Es soll eine Regel gefunden werden, die uns zu Abgeordneten zweiter Klasse macht."

Wieder einmal ging es um die Geschäftsordnung des Potsdamer Landtags, wieder einmal ging es um die Frage, welche Rechte die drei fraktionslosen Abgeordneten der Freien Wähler künftig haben werden.

Inhaltlich haben sie in dieser Legislaturperiode noch nicht allzuviel bewegt - den Kampf um den eigenen Status allerdings führen sie mit Verve.

Doch die Haltung des Regierungslagers ist bekannt: Künftig soll die Gruppe im Landtag 20 Prozent der Finanzausstattung einer Fraktion erhalten. Die Redezeit der drei Gruppenmitglieder soll an einem Plenartag 30 Minuten betragen - weitergehende Rechte, etwa die Anrufung des Parlamentarischen Beratungsdienstes oder die Beantragung aktueller Stunden sollen ihnen nicht gewährt werden.

"Die SPD-Fraktion hat an einem normalen Plenartag 60 Minuten Redezeit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Mike Bischoff. "Und wir haben 30 Abgeordnete." Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel verwies darauf, dass den Freien Wählern mit 3,2 Prozent der Abgeordneten eigentlich nur 16 Minuten Redezeit zustünden. "Da sind Sie jetzt gut bedient." Und Jan Redmann (CDU) verwies darauf, dass man sich mit dieser Regelung zwar am unteren Rand des Ermessensspielraums, aber noch im Ermessensspielraum bewege.