Dirk Wilking lässt den Verdacht, die Politik könne den Rechtsextremismus unterschätzt haben, für Brandenburg nicht gelten. "Da sind, wenn auch mit etwas unterschiedlichen Nuancen, alle Parteien engagiert bei der Sache", versichert der Geschäftsführer von Demos. Hinter der Abkürzung verbirgt sich das brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung, das seit Jahren bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus fördert und zu dem auch die Mobilen Beratungsteams gehören.

Nicht nur diese Teams, auch der Verfassungsschutz bietet in Brandenburg Kommunen, Verbänden und Vereinen Beratung und Information über braune Umtriebe an. Demselben Zweck dient das im Oktober gegründete "Forum starke Demokratie" in Sachsen. Der sächsische Verfassungsschutz arbeitet darin mit Landeskriminalamt, Landespräventionsrat, Kommunalverbänden und weiteren Partnern zusammen.

Dirk Wilking, Extremismusfachmann aus Brandenburg, warnt jedoch davor, jetzt nach noch mehr Prävention zu rufen und das Thema damit überzustrapazieren: "Das erzeugt Müdigkeit und Abnutzung."

Als Problem sieht Wilking jedoch den Rückzug von demokratischen Parteien besonders im ländlichen Raum. Nur noch wenige, wenn auch engagierte Mitglieder reichten nicht aus, um das Entstehen von gesellschaftlichen Freiräumen zu verhindern, in die Rechtsextremisten vorstießen.

Auf Vereine und Organisationen wie die freiwillige Feuerwehr käme damit mehr Verantwortung zu. Diese dörflichen Strukturen müssten sich jedoch besser vernetzen. "Über jemanden aus dem eigenen Dorf sagt keiner so leicht, der ist ein Nazi." Jemand aus dem Nachbarort könne das eher, beschreibt Wilking eine Hürde, die dadurch überwindbar wird.

Für gefährlich hält Wilking die Tendenz, angesichts knapper Kassen Streetworker-Projekte zurückzufahren, um das Geld in Schulsozialarbeiter zu investieren. Beides sei notwendig. "Streetworker berichteten kürzlich in Cottbus vermehrt über abgeschottete Gruppen, an die sie nicht mehr herankommen", so Wilking. Auch wenn man nicht wüsste, was in diesen Gruppen geschieht, sei es wichtig, diese Entwicklung mitzubekommen.

Wie schwierig die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus für Kommunen im Alltag sein kann, zeigt die Stadt Rothenburg Kreis Görlitz). Im 250-Einwohner-Ortsteil Geheege betreibt ein NPD-Mitglied die Gaststätte "Zur deutschen Eiche".

Während am vorigen Wochenende immer mehr Details über die braune Terrorgruppe aus Zwickau deutschlandweit für Entsetzen sorgten, trafen sich in der Dorfkneipe 1300 Rechtsextremisten zu einem "Solidaritätskonzert" für den ehemaligen SS-Mann Erich Priebke, der in Rom unter Hausarrest steht.

Seit 2009 hat sich Geheege zu einem der wichtigsten Orte für rechtsradikale Konzerte in Sachsen entwickelt. Betreut vom Mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen versuchte die Kommune, sich anfangs dagegen zu stemmen.

Es gab Kundgebungen und Plakate gegen den Neonazitreff. Zweimal versuchte die Stadt mit Verbotsverfügungen, Konzerte in der "Deutschen Eiche" zu verhindern. Vergeblich. Gerichte hoben die Verbote wieder auf.

Bürgermeisterin Heike Böhm (SPD) ist inzwischen ratlos: "Die Gaststätte ist schalldicht isoliert, Veranstaltungen darin müssen nicht angemeldet werden." Der Kommune fehle einfach eine gesetzliche Handhabe, dagegen vorgehen zu können. "Wir sollen etwas unternehmen, haben aber nichts in der Hand, was uns die Möglichkeit dazu gibt." Mit diesem Konflikt fühle sie sich allein gelassen, sagt die Rothenburger Bürgermeisterin.

Petra Schickert vom Kulturbüro Sachsen beklagt, dass der Landkreis Görlitz die Rothenburger nicht ausreichend unterstützt habe. Ähnlich sei es in Quitzdorf, wo die NPD in einem Feriendorf immer wieder Feste feiert. "Es gibt die Angst, dass es dem Tourismus schadet, wenn zu laut darüber gesprochen wird."

Schickert beklagt, dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in Sachsen noch nicht genug unterstützt werde. Das würde immer wieder schnell in die Nähe von Linksextremismus gerückt und kriminalisiert. Heike Böhm, die Bürgermeisterin von Rothenburg wünscht sich vor allem eins: "Dass die Bevölkerung merkt, was Rechtsradikale für geistige Brandstifter sind."

Zum Thema:

"Freies Netz" als OrganisationsstrukturBeratungsprojekte gegen Rechtsextremismus aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt warnen vor dem Internetportal "Freies Netz" als einer zentralen Organisationsstruktur von Neonazis in Mitteldeutschland. Das Freie Netz" sei die politisch-organisatorische Schnittstelle militanter Neonazis mit der NPD, so die Beratungsprojekte.Der sächsische Verfassungsschutz sieht im "Freien Netz" bisher lediglich ein Instrument zur Vernetzung rechtsextremistischer Strukturen.Laut Verfassungsschutz gibt es in Sachsen mit 970 und in Brandenburg 380 Neonazis. 1280 Rechtsextremisten in den beiden Ländern gelten als gewaltbereit. sim