. In der kommenden Woche werden sich Verfassungsschützer in Brandenburg mit Förstern zusammensetzen. Es geht dabei um Möglichkeiten, die das Waldgesetz bietet, um rechtsextreme Treffen im Grünen zu unterbinden. Das kündigte Axel Heidrich, stellvertretender Referatsleiter, am gestrigen Dienstag bei einer Veranstaltung in Schleife (Kreis Görlitz) an, zu der das sächsische "Forum starke Demokratie" eingeladen hatte.

Was auf den ersten Blick kurios scheint, ist die konsequente Umsetzung einer Strategie, die Verfassungsschützer in Brandenburg und Sachsen verfolgen und über die sie in Schleife mit Vertretern aus Kommunalpolitik und Polizei berieten. Rechtsex tremisten sollen systematisch Orte streitig gemacht werden, an denen Konzerte, Liederabende oder "Heldengedenkfeiern" stattfinden könnten.

Dazu sei die Anwendung aller Vorschriften im Verwaltungsrecht gefragt, so Heidrich. "Folterinstrumente des Rechtsstaates" im Kampf gegen rechtsex treme Szeneliegenschaften nennt das Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen.

Wie notwendig das ist, zeigt die Situation in beiden Ländern. In Sachsen finden pro Jahr so viele rechtsextremistische Konzerte statt wie in allen alten Bundesländern zusammen. Veranstaltungsorte seien meist Gaststätten, die sich in der Hand von Ex tremisten oder deren Sympathisanten befänden, so Olaf Vahrenhold.

Der Abteilungsleiter im sächsischen Verfassungsschutz benannte auch andere Bereiche des Rechtsextremismus, wo der Freistaat leider Spitzenreiter sei. Mit 117 kommunalpolitischen Mandaten der NPD, 30 rechtsex tremen Bands sowie elf Internetvertrieben und Szeneläden liege Sachsen im bundesweiten Vergleich weit vorn.

In Brandenburg gibt es dagegen nur wenige Konzerte der Rechtsextremisten, jedoch eine fast eben so große Zahl von Bands wie im Nachbarland. "Als Reaktion auf den Verfolgungsdruck geht die Szene zu Konzerten in benachbarte Bundesländer", so Axel Heidrich vom Brandenburger Verfassungsschutz.

Was Heidrich und Varenhold übereinstimmend schildern, ist eine gefährliche Entwicklung innerhalb des braunen Milieus. Die Zahl der NPD-Mitglieder und die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in beiden Ländern seien leicht rückläufig, doch innerhalb dieses Lagers haben die Neonazis deutlichen Zulauf.

"Die rechtsextreme Szene wird radikaler und politischer orientiert", so Varenhold. Daran ändere auch die leicht zurückgehende Gesamtzahl rechtsradikaler Straftaten nichts. Rund 1000 Neonazis zählt der Verfassungsschutz im Freistaat.

In Brandenburg sind es mehr als 400 - eine Zahl, die trotz einer konsequenten Verbotspolitik gegen zahlreiche Gruppierungen seit Jahren nicht rückläufig sei, bedauert sein Brandenburger Kollege Heidrich. Die NPD sei dagegen in Brandenburg ein "armes Landvolk". Der Lausitzer Rechtsextremist Ronny Zasowk, Mitglied im NPD-Bundesvorstand, werde von der sächsischen Landtagsfraktion der rechtsextremistischen Partei beschäftigt.

Mit verwaltungsrechtlichen Mitteln gelang es in der Nähe von Görlitz in diesem Jahr, den Neonazi-Konzertbetrieb in einem Gasthaus zu unterbinden. Axel Heidrich vom Brandenburger Verfassungsschutz appelliert an die Kommunalverwaltungen, in solchen Situationen Geduld und Ausdauer zu zeigen.

Heidrichs Kollegen haben die auch. Als aus der rechtsextremen Szene in Brandenburg kürzlich die Idee bekannt wurde, sich mangels anderer geeigneter Orte zu Konzerten im Wald zu treffen, reagierten die Verfassungsschützer. Sie vereinbarten das Treffen mit den Förstern in der kommenden Woche.