Wie ist die Ausgangslage? Es gibt immer mehr Konsumenten. Das Bundeskriminalamt hat von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent bei der Beschaffung von Kinderpornos im Internet festgestellt. Zugleich ist eine Flut neuer sowie hoch aufgelöster Bilder und Videos zu beobachten, die zunehmend auch Gewalt gegen Klein- und Kleinstkinder zeigen. Die Betreiber einschlägiger Seiten verdienen damit monatlich Millionenbeträge.

Können Zugangssperren bei den Providern die Verbreitung von Kinderpornografie zu 100 Prozent verhindern? Nein. 20 Prozent der Konsumenten sind laut von der Leyen Schwerst-Pädophile. Sie werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen. Für die Ministerin ist daher entscheidend, dass der Zugang für die große Masse blockiert wird, weil 80 Prozent der Nutzer erst über Internetseiten mit Vergewaltigungen von Kleinkindern bis hin zu Säuglingen „angefixt“ werden. Eine Sperrung treffe „somit die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil weniger Geld eingeht“.

Was sehen die Eckpunkte für das geplante Gesetz vor? Alle deutschen Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren. Nach den bisherigen Planungen soll das Bundeskriminalamt die Listen mit zu sperrenden Seiten täglich aktualisiert übermitteln. Die Zugangsanbieter selber müssen aber nicht nach Kinderpornografie im Netz forschen.

Wie stehen die Provider zum Vorgehen der Bundesregierung? Laut von der Leyen wäre die Mehrzahl der Anbieter von Internetzugängen auch dazu bereit gewesen, freiwillig Verträge über die Sperrung zu schließen. Dazu gehören die Telekom, Vodafon-Arcor, sowie Alice, O2 und Kabel Deutschland. Die kleineren Anbieter Freenet, United Internet und Versatel wollten nicht mitmachen, unter anderem, um sich nicht als Zensor und Internet-Polizei instrumentalisieren zu lassen. Das ist ein Grund, warum nun eine gesetzliche Regelung für alle kommen soll.

Ist sich die Große Koalition in ihrem Vorgehen einig?

Jetzt offenbar ja, vorher nicht. Hier liegt der zweite Grund für die gesetzliche Lösung: Von der Leyen wollte ursprünglich nur freiwillige Vereinbarungen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) rügte, dass so ein Vorgehen „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“ beinhalte. Auch deutsche Internet-Anbieter beharrten in einer vom Familienministerium einberufenen Arbeitsgruppe darauf, die Sperrung gesetzlich zu regeln und keinen Provider außen vor zu lassen.

Hagen Strauß