Gut, aber noch nicht gut genug: Das seit 2012 geltende Kinderschutzgesetz hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Ein entsprechender Prüfbericht, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, attestiert postive Effekte.

Allerdings gibt es auch Schwachstellen, die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit weiteren Gesetzesinitiativen beheben will.

Jessica aus Hamburg war sieben Jahre alt, als sie sterben musste. Auch Lea-Sophie aus Schwerin, fünf Jahre, kam ums Leben, weil ihre Eltern überfordert waren und das Kind vernachlässigten. Dabei wussten die Sozial- und Jugendbehörden von den Problemen, versagten aber letztlich ebenfalls.

Nur zwei von viel zu vielen Fällen, die die Bundesregierung vor rund vier Jahren veranlasste, das Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen. So sollten Betroffene wirksam vor Verwahrlosung, Gewalt und sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb müssen Mitarbeiter von öffentlichen Jugendeinrichtungen seit 2012 ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Auf diese Weise konnten jährlich etwa 100 Personen von solchen Tätigkeiten ausgeschlossen werden, weil sie wegen Sexualdelikten auffällig geworden waren.

Darüber hinaus kümmern sich Familienhebammen verstärkt um Kinder in problematischen Verhältnissen. Auch sonst haben die Beratungsangebote zugenommen. Genauso wie die Hausbesuche der Jugendämter, die mittlerweile auch zum Informationsaustausch verpflichtet sind. Dadurch können Eltern nicht mehr einfach abtauchen, wenn sie umziehen.

Überhaupt wurde die Kooperation zugunsten der Kinder verbessert. Jugendämter, aber auch Schulen, Ärzte und Polizei seien inzwischen von einem "Nebeneinander" zu einem "Netzwerk" übergegangen, erklärte Schwesig am Mittwoch in Berlin. Zur Euphorie besteht allerdings kein Einlass. "Mit dem Gesetz haben wir einen wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz gemacht", sagte die SPD-Politikerin.

Aber die Regelungen reichen nach ihrer Auffassung nicht aus. Schwesig plant deshalb ein Maßnahmenpaket, das möglichst 2016 Gesetz werden soll. Nachfolgend die wichtigsten Punkte.

Beratung: Nach geltendem Recht haben Kinder und Jugendliche nur dann einen eigenen Beratungsanspruch, wenn sie sich in einer "Not- oder Konfliktlage" befinden. Künftig soll es keine Vorbedingungen geben. Das entspricht auch einer langjährigen Forderung des Kinderschutzbundes. Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) hatte dies noch mit Hinweis auf eine mögliche Überlastung der Jugendämter abgelehnt.

Pflegekinder: Derzeit stärkt die Rechtsprechung die leiblichen Eltern und weniger die Interessen des Kindes. Die Folge ist laut Schwesig, dass Kinder aus Pflegefamilien oft zurück zu ihren leiblichen Eltern kämen, obwohl diese sich über Jahre nicht gekümmert hätten und die Kinder sie deshalb eher als Fremde empfänden. Schwesig will deshalb dauerhafte Pflegschaften gesetzlich stärken, was allerdings schwierig werden dürfte. "Es ist schon ein Unterschied, ob ein Kind erst mit Zwölf in eine Pflegefamilie kommt, oder bereits mit drei Monaten", räumte die Ministerin ein.

Führungszeugnis: Nach dem Willen Schwesigs sollen neben Sexualdelikten auch andere Straftaten wie Mord oder Körperverletzung erfasst werden. Entsprechende Führungszeugnisse will die Ministerin auch für die Flüchtlingshilfe vorschreiben - am besten schon im zweiten Asylpaket, das wegen ungeklärter Details aber weiter auf Eis liegt. Für den Auf- und Ausbau von Netzwerken sowie den Einsatz von Familienhebammen hat der Bund seit 2012 insgesamt 177 Millionen Euro bereitgestellt. In Zukunft sollen die Kommunen dauerhaft mit 51 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden.