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Kampf gegen den Sozialmissbrauch

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am Freitag bekannt gewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor. dpa/roe

Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Die Neuregelung sieht nun vor, dass EU-Ausländer nicht mehr den vollen deutschen Kindergeld-Satz erhalten sollen. Vielmehr soll sich die Leistung an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren. Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsbürger würde dann für sein in Polen lebendes Kind nur noch rund die Hälfte des Kindergeldes erhalten: monatlich 96 Euro statt 192 Euro. Gleiches gilt für Kinder, die in Rumänien, Bulgarien und Kroatien leben.

Die geplante Anpassung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass zuvor das Europarecht entsprechend geöffnet wird. Im Dezember hatte die EU-Kommission eine Änderung des europäischen Rechts abgelehnt. Die Bundesregierung pocht nun auf eine Initiative Brüssels. Mit der Neuregelung würden jährlich etwa 159 Millionen Euro eingespart. Zuvor hatte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, dass sich die Höhe des Kindergelds am Preisniveau jenes Landes orientiert, in dem sich das jeweilige Kind aufhält. Er hatte auf die Machenschaften von Schlepperbanden hingewiesen. Diese würden Schrottimmobilien in Städten aufkaufen und an EU-Bürger vermieten - vor allem an Rumänen und Bulgaren. Das Kindergeld für nicht mitgenommene Kinder werde dann von Menschenhändlern kassiert.

Zuletzt gab es laut Finanzministerium 184 655 Fälle von nicht in Deutschland lebenden Kindern von EU-Ausländern - die meisten aus Polen (86 987), gefolgt von Rumänien (15 310), Kroatien (11 865) und Bulgarien (5555).