Darin habe er Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) versichert, dass er keinem seiner Unterstützer im Oberbürgermeister-Wahlkampf 1998 Vorteile als Gegenleistung versprochen oder gewährt habe, teilte Stadtsprecherin Kerstin Kirmes gestern mit. Tiefensee, der sich bei einer Tagung des Deutschen Städtetages in Stuttgart aufhält, sei sofort über die Erklärung informiert worden.
Tiefensee hatte die Erklärung am Montag von seinem Kämmerer gefordert. Er erwartete eindeutige Aussagen sowohl zu den Vorgängen im Oberbürgermeister-Wahlkampf 1998 als auch zu der Auftragsvergabe für den Neu- und Umbau des Leipziger Zentralstadions, sagte der Oberbürgermeister. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei dem Geschäftsmann Roland Poser zu, der als Wahlkampfhelfer Kaminskis zu den Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre gehören soll.
Ob der Stadtkämmerer mit seiner Erklärung den Forderungen seines Dienstchefs gerecht wird, blieb gestern offen. Von Tiefensee war zunächst keine Reaktion zu bekommen. Laut Sprecherin Kirmes sind auf den ersten Blick keine Widersprüche zu den Aussagen Kaminskis bei dem Gespräch mit seinem Dienstvorgesetzten am Montag zu erkennen.
CDU-Generalsekretär Hermann Winkler wollte sich gestern nicht äußern. Die Partei wolle den Abschlussbericht zur parteiinternen Ermittlung abwarten, sagte Sprecher Ralph Schreiber. Mit der Prüfung war Sachsens früherer Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen vom CDU-Vorstand betraut worden.
Winkler hatte Dienstag die sofortige vorläufige Suspendierung von Kaminski gefordert. Zugleich hatte er Tiefensee scharf kritisiert und ihn aufgefordert, "endlich seinen Pflichten als Disziplinarvorgesetzer" gerecht zu werden (die RUNDSCHAU berichtete). Der SPD-Politiker wies die Vorwürfe entschieden zurück und konterte, Winkler versuche ein Problem der Union ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz auf die Stadt abzuwälzen.
Unterdessen hat die Stadtkämmerei laut Sprecherin Kirmes alle Unterlagen zu Geldflüssen im Zusammenhang mit der Leipziger Kongresshalle von 1998 dem Rechnungsprüfungsamt zur Verfügung gestellt. Eine Benefiz-Veranstaltung zur Sanierung des Gebäudes soll eigentlich eine Wahlkampf-Veranstaltung gewesen sein. Auch soll die Leipziger CDU Sachspenden-Quittungen von etwa 36 000 Mark ausgestellt haben. (dpa/gb)