Er könne es als Dienstvorgesetzter nicht zulassen, dass das Ansehen eines Amtsträgers und das der Stadt Schaden nimmt.
Die Freistellung gelte ab Montag bis auf Weiteres, die Amtsgeschäfte werde vorläufig der Leiter der Stadtkämmerei, Volker Auerhammer, übernehmen. Der ehemalige sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen war von der Landes-CDU mit der Klärung der Vorürfe gegen Kaminski beauftragt worden.
Tiefensee erklärte, die bisherige CDU-interne Überprüfung der Vorgänge habe gezeigt, dass Roland Poser "die zentrale Rolle im OB-Wahlkampf der CDU 1998" gespielt habe. Kaminski, der dies in der Vergangenheit stets abgestritten hatte, hält laut Tiefensee auch weiterhin an seiner Darstellung fest.
Tiefensee bekräftigte erneut, dass es seinem Amtsverständnis wie auch seinem Anstand widerspreche, ohne rechtsgültige Beweise einen Menschen nur auf Grund von Verdächtigungen fallen zu lassen. Am Mittwoch hatte er vor dem Stadtrat eine angekündigte Stellungnahme Kaminskis mit dem Verweis auf erste Ergebnisse des Giesen-Berichts überraschend abgesagt (die RUNDSCHAU berichtete).
Kaminski wird unter anderem vorgeworfen, während des Oberbürgermeisterwahlkampfes 1998 im Namen der CDU falsche Spendenquittungen für den Erhalt der alten Leipziger Kongresshalle ausgestellt zu haben. In diesem Zusammenhang war bereits vor Wochen der Kreisgeschäftsführer der CDU, Hasso Schmidt, von der Landes-CDU suspendiert worden. Ferner soll Kaminski seinem angeblichen Wahlkampfhelfer Poser als Dank beim Neubau des Zentralstadions einen millionenschweren Provisionsvertrag besorgt haben.
CDU-Generalsekretär Hermann Winkler hat gestern Nachmittag den Bericht des ehemaligen sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen zur Kaminski-Affäre erhalten. Das sagte Partei-Sprecher Ralph Schreiber. Zum Inhalt des Berichts wollte er sich genauso wenig äußern wie zur Amtsfreistellung des Leipziger Stadtkämmerers. Den Angaben zufolge wollte Hermann Winkler den Bericht noch am Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der CDU Leipzig besprechen. Heute sollen Ergebnisse der Untersuchungen in einer Pressekonferenz in Dresden vorgestellt werden. (ddp/gb)