Nach dem Willen der Verkehrsminister der Länder soll der öffentliche Nahverkehr sicherer werden. Sie verlangen die Einführung einer "flächendeckende" Videoüberwachung. So steht es in einem Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz Ende dieser Woche, das der LAUSITZER RUNDSCHAU vorliegt.

In vielen Städten sind Attacken und Pöbeleien an der Tagesordnung. Nach Ansicht der Verkehrsminister fühlen sich die meisten Fahrgäste sicherer, wenn im Bus oder der Straßenbahn eine Kamera mitläuft. Vor allem aber schreckt die Videoüberwachung ab und hilft bei der Aufklärung von Straftaten.

In dem Papier sprechen sich die Minister deshalb für rechtliche Regelungen aus, die eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln" einwandfrei möglich machen. Gleichwohl ist es schon jetzt so, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Kamera mitläuft. Viele Verkehrsunternehmen haben ihre Fahrzeuge bereits entsprechend ausgerüstet. Was freilich für Ärger und Rechtsstreitigkeiten mit Datenschützen sorgt, die dem Einsatz oftmals skeptisch gegenüberstehen. Hintergrund ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in dieser Frage nicht eindeutig ist und unterschiedlich ausgelegt wird. Die Verkehrsminister schlagen daher eine Klarstellung "im Sinne einer einheitlichen Sicherheitsphilosophie" vor. Die Videoaufzeichnung soll in öffentlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich möglich sein. Das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste dürfe nicht hinter dem Datenschutz zurückstehen.