Unklar blieb, wie die Fraktion mit dem Votum der Basis umgehen wird.
Eine Mehrheit der CDU-Landtagsabgeordneten hatte sich kürzlich für eine Erhöhung der Grundentschädigung um monatlich rund 340 Euro vom 1. April an ausgesprochen (die RUNDSCHAU berichtete). Ein entsprechender Antrag soll demnächst in den Landtag eingebracht werden. Die anderen Landtagsfraktionen lehnen eine Erhöhung ab.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Kupfer sagte gestern: "Ich glaube nicht, dass die Fraktion ihren Beschluss zur Diätenerhöhung ändern wird." Es habe im Vorfeld dieses Beschlusses eine lange Debatte gegeben, ob nach der langen Zurückhaltung bei den Diäten eine Erhöhung angemessen sei. "Wir haben bis 2000 in vier Nullrunden auf Erhöhungen verzichtet, diese Zurückhaltung ist in der Öffentlichkeit kaum registriert worden."
Landtagspräsident Iltgen, Mitglied der CDU-Fraktion, hatte unter Verweis auf die angespannte finanzielle Lage des Landes weitere Nullrunden bis 2005 empfohlen.
Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer wurde in Kamenz im Amt der CDU-Kreisvorsitzenden bestätigt. Dort hat unter anderen Ministerpräsident Georg Milbradt seinen Wahlkreis. (dpa/wie)