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Kalter Krieg bei Rot-Rot-Grün

Berlin. Fast wäre der Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche zum Schauplatz einer ungewöhnlichen Veranstaltung geworden. Auf Einladung der "Netzwerker", das ist der pragmatische Flügel der Sozialdemokraten, sollte Linksfraktionschef Gregor Gysi über die "Zukunft von Rot-Rot-Grün" referieren. Stefan Vetter

Doch der Termin fällt dem Krim-Konflikt zum Opfer - genauer gesagt, der Haltung der Linken dazu. Die "Netzwerker" luden Gysi kurzerhand wieder aus. Begründung: Eine verantwortungsvolle Außenpolitik sei die unerlässliche Voraussetzung "für jede Form künftiger Zusammenarbeit".

Doch dafür sehe man nach der Bewertung der Lage in der Ukraine durch Gysi und seine Fraktion "leider keine Ansatzpunkte".

Zuletzt hatte Gysi Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Verschärfung der Situation auf der Krim verantwortlich gemacht. So bringt der kalte Krieg zwischen Russland und der EU auch das Verhältnis zwischen den roten und dunkelroten Genossen auf den Gefrierpunkt. Dabei standen die Zeichen lange Zeit auf Entspannung. Immerhin hatte sich die SPD sogar per Parteitagsbeschluss zu einer Annäherung an die Linke bekannt.

Gestern wurde bekannt, dass vier Landtags- und Kommunalpolitiker der Linken auf Einladung einer dubiosen Organisation als Beobachter auf die Krim gereist waren und dem Referendum damit so etwas wie eine internationale Legitimation gaben. Selbst in den Führungsetagen der Linken war man darüber alles andere als glücklich. "Wir haben niemanden entsandt", beteuerte Parteichef Bernd Riexinger.

Scharfe Töne schlug SPD-Vize Ralf Stegner an, der zu den Wegbereitern einer rot-roten Annäherung zählt. "Als Feigenblatt für ein völkerrechtlich problematisches Referendum herzuhalten, ist eine ziemliche Dummheit", sagte Stegner der RUNDSCHAU.

Auch zwischen Linken und Grünen gärt es. Zunächst hatten sich radikale Kräfte bei den Linken über "diese verwelkten Grünen" empört, "die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen". Dann mahnte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld des Referendums, das Ergebnis für eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zu akzeptieren. Worauf sich Ex-Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer mit der Veröffentlichung einer Fotomontage revanchierte, die Wagenknecht vor bewaffneten, offenbar russischen Soldaten zeigt. Darunter der provokante Slogan: "Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze".